Regierungsklausur

400-Mio.-Euro-Paket soll Holzwirtschaft beflügeln

Politik
16.06.2020 10:43

Klimawandel, fallende Rohstoffpreise und nicht zuletzt die Corona-Krise haben Österreichs Land- und Forstwirtschaft zuletzt ordentlich zugesetzt. Ein 400-Millionen-Euro-Hilfspaket soll nun für neuen Schwung sorgen und die Landwirte entlasten. Besonders alarmierend sei die Situation in Österreichs Wäldern, so Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP): „Der Borkenkäfer wütet in großen Teilen Österreichs, die Entwaldung ganzer Landstriche ist die Folge. Existenzen von vielen Waldbäuerinnen und Waldbauern stehen auf dem Spiel. Daher investieren wir nun massiv in die Zukunft unserer Wälder.“ Auf den Weg gebracht wird das Programm bei der aktuell stattfindenden Regierungsklausur.

Köstinger versprach den Bauern am Dienstag vor Beginn der Klausur ein rückwirkendes Entlastungspaket von 50 Millionen Euro bei Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern. Weitere 350 Millionen Euro sind für Investitionsmaßnahmen gedacht, unter anderem für „klimafitte Mischwälder“. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte, es gehe darum, „die Weichen richtig zu stellen“.

(v.l.) Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
(v.l.) Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne)

Wie viel Geld die Koalition aus ÖVP und Grünen insgesamt in die Hand nimmt, ließ Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) offen: „Die endgültige Summe wird feststehen, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, die ja noch laufen.“

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die Eckpunkte des Maßnahmenpakets für die Land- und Forstwirtschaft:

      • Wiederaufforstung nach Schadensereignissen und Errichtung klimafitter Wälder
      • Errichtung von Lagerstätten für Schadholz und Förderung der mechanischen Entrindung als Forstschutzmaßnahme
      • Abgeltung von durch den Klimawandel verursachten Borkenkäferschäden
      • Angleichung der Krankenversicherungs-Mindestbeitragsgrundlage: Für Einheitswertbetriebe ergibt sich dadurch ein Entlastungsvolumen von bis zu 320 Euro pro Betrieb und Jahr, für Optionsbetriebe bis zu 930 Euro pro Betrieb und Jahr.
      • Absenkung des Anrechnungsprozentsatzes beim fiktiven Ausgedinge von 13 Prozent auf zehn Prozent. Diese Maßnahme führt bei den betroffenen bäuerlichen Pensionistinnen und Pensionisten zu einer durchschnittlich 450 Euro höheren Pension pro Person und Jahr.
      • Streichung des Solidaritätsbeitrages der Pensionisten auf alle Pensionen in Höhe von 0,5 Prozent. Der Solidaritätsbeitrag wird ausschließlich von bäuerlichen Pensionen abgezogen. Von dieser Maßnahme profitieren deshalb alle bäuerlichen Pensionistinnen und Pensionisten.
      • Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsmaßnahme (=Gewinnglättung) zur besseren Absicherung der Landwirte gegen Preis- und Ertragsschwankungen.
(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Rund 48 Prozent der Gesamtfläche Österreichs sind mit Wald bedeckt. In der Holz- und Papierwirtschaft arbeiten rund 300.000 Menschen in mehr als 172.000 Betrieben.

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