15.06.2020 19:49 |

14-Milliarden-€-Paket

Klausur: So soll Österreich aus der Krise kommen

Ende Jänner glich die Regierungsklausur noch einer lustigen Klassenfahrt, medienwirksam reiste die türkis-grüne Koalition im Bus nach Krems und gab sich betont bester Laune. Jetzt ist der Spaß der Krise gewichen, dementsprechend ernst geht es bei der zweitägigen Sitzung im Bundeskanzleramt zu. ÖVP und Grüne beschließen ein umfassendes Corona-Hilfspaket, das mindestens 14 Milliarden Euro kostet.

Es wird viel Geld fließen, um aus der Krise herauszukommen. Profitieren soll so gut wie jeder. Der größte Brocken betrifft die Steuern. So werden, vorausgesetzt, die EU stimmt zu, die Mehrwertsteuersätze in einigen Bereichen befristet auf fünf Prozent gesenkt. Rückwirkend mit Jahresbeginn wird die erste Etappe der Steuerreform vorgezogen.

Bei der für Gemeinden zugesagten Fördermilliarde wird der Bereich ausgeweitet. Die Mittel können etwa auch für Sommerbetreuung, Radwege, Straßenbau oder Feuerwehrhäuser verwendet werden.

Heftige Kritik der Opposition an Einmalzahlung für Arbeitslose
Familien erhalten pro Kind einen Bonus in der Höhe von 360 Euro. Am heftigsten von der Opposition kritisiert wird die Einmalzahlung in der Höhe von 450 Euro für Arbeitslose. Wer zwischen Juli und September mindestens zwei Monate auf Jobsuche war, erhält Unterstützung. Erst später wurde vom Sozialministerium konkretisiert: Die Einmalzahlung geht auch an Personen, die Notstandshilfe beziehen; und die sogenannten Aufstocker, also jene, die zum Arbeitslosengeld auch Sozialhilfe beziehen, erhalten ebenfalls den vollen Betrag. Generell sollen weitere Pakete folgen.

Klausur startete mit Erdkugel für die Regierung
Zum Start der Regierungsklausur haben Fridays For Future Wien, Greenpeace und das Klimavolksbegehren am Montag Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 eingefordert. Um „an die Verantwortung der Politik gegenüber zukünftigen Generationen zu erinnern“, überreichten die Klimaschützer am Ballhausplatz unter anderem Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine symbolische Erdkugel. 

Kommentar
An der Summe des Geldes, das die Regierung in die Hand nimmt, scheitert die Corona-Hilfe nicht. Es hapert jedoch bei der Auszahlung. Die Unterstützung fließt zu langsam, unbürokratisch geht gar nichts. Hier besteht Aufholbedarf.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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