29.06.2020 06:00 |

Vier Kundgebungen

Polizeikosten: Eine Million für Demos in Wien

Verschnaufpause und angespannte Ruhe für die Exekutive nach den teils gewalttätigen Kundgebungen in Wien-Favoriten. An vier Tagen in Folge marschierten - wie berichtet - Kurden gemeinsam mit linken Aktivisten auf, türkische Nationalisten griffen die Demos immer wieder an. Die Polizei war mit Hunderten Beamten im Großeinsatz. Die Kosten übersteigen die Millionengrenze.

Aus mehreren Bundesländern wurden Polizeikräfte zusammengezogen, um den Demo-Wahnsinn der vergangenen Tage zu begleiten. Annähernd 3000 Beamte waren insgesamt im Einsatz, die Kosten für den Steuerzahler betragen laut ersten Schätzungen mehr als eine Million Euro. Der Betrag setzt sich aus Mannstunden (ca. 30 Euro), Transportkosten sowie dem Einsatz des Helikopters (mehr als 60 Euro pro Minute) zusammen. Für die kommenden Tage wurden vorerst keine Kundgebungen angemeldet, die Polizei will aber an Brennpunkten der Stadt weiterhin Präsenz zeigen.

Und die jüngsten Krawalle haben auch politische Konsequenzen: Noch am vergangenen Wochenende führte das Innenministerium Gespräche mit verschiedenen türkischen Vereinen. Am Montag muss sich der türkische Botschafter im Außenministerium erklären.

Kritischer Journalist ins Krankenhaus geprügelt
Am Rande der Demonstrationen kam es am späten Samstagabend zu einem weiteren schwerwiegenden Zwischenfall: Der Journalist Nurettin Civandag - er hatte in den vergangenen Tagen über die Angriffe der türkischen Nationalisten berichtet - wurde von einer Gruppe junger Männer in die Mangel genommen und schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LVT) ermittelt, die Täter konnten noch nicht ausgeforscht werden.

Sondersitzung im Rathaus zu Krawallen in Favoriten
Die Chaostage in Favoriten haben auch ein Nachspiel im Rathaus. Die ÖVP beruft eine Sondersitzung ein. Es ist das demokratische Recht der Opposition, einen Sondergemeinderat zu verlangen. Den Antrag dazu bringen die Stadt-Türkisen am Montag ein, wie die „Krone“ erfahren hat. Binnen 21 Tagen, also noch im Juli, müssen die Mandatare - Urlaubszeit hin oder her - zusammenkommen.

Hauptthema wird die laut ÖVP „völlig verfehlte Integrationspolitik“ der rot-grünen Stadtregierung sein. Zudem schießt sich die Truppe rund um Finanzminister Gernot Blümel auf Vizebürgermeisterin Birgit Hebein von den Grünen ein. Wie berichtet, schlenderte die grüne Frontfrau (siehe auch Tweet unten) als Demo-Voyeurin durch die Reihen der (teils friedlichen, teils gewalttätigen) Protestierer.

„Eine stellvertretende Stadtchefin, die bei Sachbeschädigungen und Attacken auf Polizisten zuschaut - das ist ein Skandal der Extraklasse“, wettert ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp hat Hebein offen zum Rücktritt aufgefordert.

Oliver Papacek, Christoph Budin und Alex Schönherr, Kronen Zeitung

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