Viele offene Fragen

Fahrverbot in der City: Eine Husch-Pfusch-Aktion!

17.06.2020 19:00

So kann man eine gute Sache auch gegen die Wand fahren. Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) und ÖVP-Bezirksvorsteher Markus Figl haben am Mittwoch ein halb ausgegorenes Konzept für ein Fahrverbot in der City präsentiert. Umgesetzt soll es dennoch vor der Wahl werden. Eine Husch-Pfusch-Aktion.

Hebein von den Grünen war kaum noch zu halten. „Es ist ein historischer Tag!“, sagte sie bei der Pressekonferenz am Mittwoch in der Innenstadt. Was den Mittwoch so historisch machte, wird den Wienern verborgen bleiben: Wie berichtet, steht zwar das Rohkonzept - aber an genauen Ideen und Plänen zur Umsetzung hapert es.

Hebein: „Wir sind gut vorbereitet“
Fest steht, „Krone“-Leser wissen es längst: Die Zone innerhalb des Ringes soll autofrei werden. Wie? Wann? Was passiert tatsächlich mit allen Garagen? Was bedeutet das für die umliegenden Bezirke? Gute Fragen. Leider bleiben sie größtenteils unbeantwortet. Von Hebein nur so viel: „Wir sind gut vorbereitet, sodass wir das vor der Wahl umsetzen können.“ Um Missverständnissen vorzubeugen: vor der Wahl am 11. Oktober 2020.

Verkehr soll um 30 Prozent zurückgehen
Zumindest ein Ziel ist definiert: Der Verkehrsrückgang soll 30 Prozent betragen. Hebein: „Mit der autofreien Innenstadt atmen auch unsere Kinder und Enkelkinder auf.“ Gut möglich, dass es am Ende auch so lange dauern wird. Denn viele Punkte sind offen: Figl will einen Garagengipfel, zudem muss ein „ordentliches Ermittlungsverfahren“ starten, also ein Prozess mit Polizei, Straßenerhalter, Bezirk, den Wiener Linien und Interessenvertretungen, weiters sollen eine begleitende Evaluierung und eine Umsetzungsstudie kommen. Noch einmal zur Erinnerung: Wir wählen am 11. Oktober.

Nicht einmal die Ausnahmen – also jene Personen, die weiterhin zufahren dürfen – sind fix: Aktuell sind es 17 statt ursprünglich 27. Sie reichen von Anrainern über Unternehmen mit Betriebsstandort City und Taxis bis zu Diplomaten und Personen mit Behindertenausweis. Aber: „Ob es jetzt 20 oder 30 Ausnahmen geben wird, steht noch nicht fest“, so Hebein.

Erst ein paar Hundert Bürger dazu befragt
Der Bezirksvorsteher versucht, ein bisschen auf die Bremse zu treten. „Die Eckpunkte wurden heute genannt, zahlreiche Details und offene Fragen gibt es aber noch“, so Figl. Auch die Bürgerbeteiligung sollte – gerade von Bürgerbeteiligungsstadträtin Hebein – nicht ganz vergessen werden. Bislang wurden gerade einmal ein paar Hundert Personen dazu befragt.

Ludwig könnte Vetorecht ausüben
Nach der Pressekonferenz ging es für Hebein von der Wollzeile zu Fuß zum Rathaus - genügend Zeit zum Nachdenken. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach von einer „interessanten Pressekonferenz“. Er sieht aber ebenfalls noch viele offene Fragen. Klar ist: Der Bürgermeister hat ein Vetorecht. Gefallen ihm die Antworten von Vizebürgermeisterin Hebein und City-Bezirksvorsteher Figl nicht, kann er das Projekt stoppen, verzögern oder beenden. Wobei er sich nach wie vor für eine „Verkehrsberuhigung“ ausspricht.

Kritik von der City-SPÖ
Nicht bei der Pressekonferenz war die City-SPÖ: „Auf unsere Kritikpunkte wurde leider nicht eingegangen“, so die neue Spitzenkandidatin Lucia Grabetz. Mit der Einführung der autofreien Zone müssten neue Flächen für Fußgänger sowie mehr Radabstellplätze und Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Für Mietwagen und Carsharing-Autos sei ebenfalls eine Lösung notwendig.

Michael Pommer und Philipp Wagner, Kronen Zeitung/krone.at