29.05.2020 11:41 |

Drohung nach Protesten

Trump: „Wenn geplündert wird, wird geschossen“

Die tagelangen gewaltsamen Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz reichen nun offenbar dem US-Präsidenten. Donald Trump droht nun mit der Entsendung der Nationalgarde, sollte der Bürgermeister von Minneapolis die Situation in der Stadt nicht bald unter Kontrolle bekommen. „Habe gerade mit Gouverneur Tim Walz gesprochen und ihm gesagt, dass das Militär ganz an seiner Seite steht. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen“, twitterte Trump in der Nacht auf Freitag.

„Diese Schlägertypen entehren das Andenken an George Floyd, und das werde ich nicht zulassen“, schrieb Trump mit Blick auf die Proteste, die sich nach dem Tod des 46-Jährigen entzündet hatten, der wegen eines Geldfälschungsverdachts festgenommen worden war und nach der brutalen Amtshandlung durch Polizeibeamte verstarb. Die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt nahmen in Minneapolis ihren Ausgang, haben sich aber auf andere Städte im US-Staat Minnesota und auch auf andere Bundesstaaten ausgeweitet.

500 Nationalgardisten in die Region entsandt
Die Drohung Trumps, die von Twitter als „gewaltverherrlichend“ markiert wurde, hat bereits Formen angenommen, denn wie die Nationalgarde Minnesotas mitteilte, wurden mehr als 500 Soldaten in die Region entsandt. Ihre Aufgabe sei es, Leben und Eigentum zu schützen sowie friedliche Demonstrationen zu gewährleisten. Die Nationalgarde zählt zur Reserve der US-Armee und untersteht in Friedenszeiten der Führung eines US-Staates. In nationalen Notfällen kann der Präsident jedoch die Nationalgarde mobilisieren.

Fälle von tödlicher Polizeigewalt gegen Afroamerikaner haben in den vergangenen Jahren in den USA immer wieder für Empörung sowie für mitunter von Gewalt überschattete Proteste gesorgt. Sie führten zur Gründung der Protestbewegung Black Lives Matter. Die Bundespolizei FBI und die örtliche Staatsanwaltschaft erklärten am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme, den Ermittlungen und einer möglichen Anklage werde „höchste Priorität“ gegeben. Zuvor hatte Trump eine beschleunigte Untersuchung des Vorfalls versprochen.

Er sagte am Donnerstag im Weißen Haus, er habe sich das Video angeschaut. „Das war eine sehr schlechte Sache, die ich gesehen habe.“ Auf Nachfrage sagte der Präsident, mit Floyds Familie habe er bisher noch nicht gesprochen.

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