19.05.2020 14:41 |

Corona-Cluster-Zwist

Ludwig an Bund: „Lassen uns das nicht gefallen!“

Die Reibereien zwischen Bund und Wien rund um den Corona-Cluster in der Bundeshauptstadt schlagen weiterhin hohe Wellen. Der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober appellierte für Zusammenarbeit, während der rote Bürgermeister Michael Ludwig die Angriffe aus dem Innenministerium nicht ohne Weiteres hinnehmen möchte. „Wir lassen uns das nicht gefallen. Wien hat die Krise bisher gut gehandhabt“, betonte der Stadtchef, der die Attacke politisch motiviert sieht.

Im Disput, wer die Verantwortung über den Anstieg an Corona-Neuinfektionen in der Hauptstadt trägt, ist ganz offensichtlich noch kein Ende in Sicht. „Die Stadt Wien will keine Unterstützung durch die Polizei“, beschwerte sich Innenminister Karl Nehmamer (ÖVP) über fehlende Transparenz und Kommunikation. Bei der Präsentation der Kriminalitätsentwicklung während des Lockdowns goss er weiter Öl ins Feuer, indem er die Hauptstadt als weißen Fleck auf einer roten Österreich-Karte darstellte. Dort finde als einziges Bundesland keine „Überwachung von Quarantänemaßnahmen durch die Polizei“ statt, so Nehammer.

Ludwig: „Öffentliche Diskussionen sind während einer Krise entbehrlich"
Diese Kritik will Ludwig nicht auf sich sitzen lassen: Er betonte am Dienstag einmal mehr, dass es sehr wohl eine „sehr gute Zusammenarbeit der Stadt“ mit dem grünen Gesundheitsminister Anschober gebe. „Wir haben als Stadt in den vergangenen zwei Monaten auch umstrittene Entscheidungen des Bundes mitgetragen und nicht öffentlich kritisiert. Aus unserer Sicht sind öffentliche Diskussionen während einer Krise entbehrlich“, kritisierte der Bürgermeister. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse in dieser Angelegenheit jetzt „Ordnung schaffen“, da die Angriffe von Nehammer „politisch motiviert“ seien. Die Zusammenarbeit mit der Wiener Polizei - die übrigens täglich im Corona-Stab der Stadt Wien vertreten sei - lobte Ludwig als „wie gewohnt sehr gut“.

Nehammer fordert „Wellenbrecher“ für Wien
Den Vorwurf, Wahlkampf zu betreiben, wies Nehammer vehement zurück: „Die Diskussion der letzten Tage war ein wenig aufgeregt. Ich stelle nur ein Hilfsangebot an die Stadt Wien“, stellte der Innenminister klar, dass es ihm nicht um „politische Spielchen“ gehe. Da 60 Prozent der Neuinfektionen in Wien passieren, brauche es „einen Wellenbrecher“, damit eine zweite Welle „uns nicht wieder die Normalität nimmt“.

Über diese Wortwahl zeigte sich Ludwig verärgert: „Wenn die selbst ernannte Flex des Bundeskanzlers davon spricht, er muss Wien vor einem Tsunami bewahren oder er möchte jetzt einen Wellenbrecher vor Wien errichten, frage ich mich: Aufgrund welcher Indizien, aufgrund welcher Zahlen wird eine solche Terminologie verwendet?“

Stadtrat über Kooperation mit Polizei: „Lückenlos und problemlos“
Auch der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wunderte sich über die Aussagen Nehammers. Er betonte, dass die Zusammenarbeit mit der Wiener Polizei „völlig lückenlos und problemlos“ funktioniere: „Wenn wir große Häuser unter Quarantäne stellen, dann ist es überhaupt keine Frage, dass wir die Unterstützung der Polizei erstens brauchen, zweitens suchen und drittens bekommen.“ Verzichtet wird laut Hacker aber auf Kontrolle durch Polizisten bei der Heimquarantäne: „Das ist Aufgabe der Gesundheitsbehörden.“

Anschober: „Bekämpfung der Krise vielfach wichtiger als Parteipolitik“
Anschober kündigte an, zur nächsten gemeinsamen Arbeitssitzung zum Cluster auch das Innenministerium einzuladen, um die Wogen zu glätten. Mit der aktuellen Entwicklung zeigte er sich zufrieden: „Die Richtung stimmt weiterhin, wir müssen die Strategie konsequent fortsetzen und überall dort, wo es zu einzelnen Ausbreitungsclustern kommt, diese schnell und konsequent eingrenzen.“ Das soll mit schnellen Testungen, einer neuen Teststrategie sowie „raschem Kontaktpersonenmanagement“ gelingen. „Dafür braucht es die Zusammenarbeit aller. Aus meiner Sicht ist die Bekämpfung der Krise weiterhin vielfach wichtiger als Parteipolitik“, ermahnte Anschober die Streitparteien, ohne diese konkret zu nennen.

Miriam Krammer
Miriam Krammer
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