Parlament entmachtet

Hahn blickt mit „großer Besorgnis“ nach Ungarn

Johannes Hahn

(Bild: AFP)

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn (ÖVP) äußert scharfe Kritik an der Machtfülle, mit der sich Ungarns Premierminister Viktor Orban zur Bekämpfung der Corona-Krise ausstatten ließ. Er sei besorgt und habe dafür kein Verständnis, betonte Hahn.

Das umstrittene Notstandsgesetz erlaubt dem rechtspopulistischen Premier Viktor Orban, unbegrenzt per Dekret zu regieren. Er kann den wegen der Coronavirus-Pandemie geltenden Notstand ohne Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern. Das Notstandsgesetz sieht auch Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für die Verbreitung falscher Berichte sowohl über die Pandemie als auch über das Handeln der Regierung vor.

Ungarns Premier Viktor Orban.

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Notstandsgesetze in 14 Staaten
Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn zeigt kein Verständnis für diese Vorgangsweise. Der ÖVP-Politiker, der auch Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, sagte im Ö1-Frühjournal vom Dienstag, dass er wegen dieser Entwicklung in „großer Besorgnis“ sei. „Der Umstand, dass wir 14 Staaten haben, die mit Notstandsgesetzgebung arbeiten, davon 13 unter voller parlamentarischer Kontrolle, zeigt, dass das sehr wohl möglich ist“, so Hahn.

Das ungarische Parlamentsgebäude in Budapest.

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Scharfe Kritik an Machtfülle
Ungarns Regierung kann sich als einzige in Europa auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament stützen. „Also zu sagen, das Parlament behindert mich in der Geschwindigkeit, Dinge zu entscheiden, das gilt wohl nicht, und daher ist es mit großer Besorgnis zu registrieren“, betonte der 62-jährige Wiener.

EU-Kommissar Johannes Hahn

(Bild: AFP)

Sanktionen nicht ausgeschlossen
Bezüglich möglicher Sanktionen vonseiten der EU für Ungarn meinte Hahn: „Jetzt brauchen wir zunächst einmal die Analyse am Tisch des Hauses. Wenn die Analyse zeigt, dass hier Maßnahmen notwendig sind, dann werden sie auch ergriffen.“