Budgetbeschluss

Dörfler fordert Rücktritt der Bundesregierung

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Mit den Stimmen der Regierungskoalition von FPK und ÖVP hat der Kärntner Landtag am Samstag den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2011 beschlossen. Die Abgeordneten von SPÖ und Grünen stimmten dagegen. Das Budget von Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) sieht eine Nettoneuverschuldung von 231 Millionen Euro vor. Den Budgetbeschluss nahm Landeshauptmann Gerhard Dörfler zum Anlass, um den Rücktritt der Bundesregierung zu fordern.

Die geplanten Einnahmen sind mit 1,914 Milliarden Euro budgetiert, die Ausgaben mit 2,145 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung beträgt 1,38 Prozent des regionalen Bruttoinlandsproduktes. Die Finanzschulden des Landes werden Ende dieses Jahres knapp 1,4 Milliarden Euro ausmachen, dazu kommen außerbudgetäre Schulden in der Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro.

Etliche Dinge weggekürzt
Ursprünglich wäre die Neuverschuldung noch um mehr als 50 Millionen Euro höher ausgefallen, die Regierung durchforstete aber noch einmal alle Positionen und kürzte etliche Dinge weg. Dazu gehören der Gratiskindergarten für Drei- und Vierjährige, auch die Erhöhung der Parteienförderung wurde rückgängig gemacht. Gekürzt wurden auch die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierungsmitglieder, die Landespresseförderung wurde ebenfalls gestrichen. Auch in den kommenden Jahren wird das Land Kärnten weiterhin Schulden machen. Ein ausgeglichenes Budget soll erst 2019 erreicht werden.

Dörfler fordert Rücktritt der Bundesregierung
Nachdem das Kärntner Budget jetzt unter Dach und Fach ist, fordert Landes-Chef Dörfler gleich den Rücktritt der Bundesregierung. Während Kärnten "unter äußerst schwierigen Rahmenbedingungen" in der Lage sei, zur Jahresmitte das Budget für 2011 zu beschließen, gebe es auf Bundesebene täglichen Streit zwischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), sagte Dörfler in einer Aussendung und sprach von einem "bundespolitischen Schmierentheater". Diese Regierung sei am Ende, es müsse Neuwahlen geben.