50 neue Beamte

Polizei mit neuer Sondereinheit gegen Asylbetrug

Symbolbild

(Bild: Peter Tomschi)

Innenministerin Maria Fekter sagt Asylbetrug auf Kosten der Steuerzahler den Kampf an! Seit Juli sind österreichweit eigene Polizei-Sondereinheiten auf der Jagd nach schwarzen Schafen. Der Missbrauch ist vielfältig: In Niederösterreich etwa besaß eine dreiköpfige armenische Familie in sieben Jahren insgesamt 43 Autos!

Mehr als 19.000 „hilfsbedürftige Migranten“ – so der Gesetzestext – sind derzeit in Österreich in der Grundversorgung. Sie bezahlen nichts für Quartier und Essen, die medizinische Versorgung ist ebenfalls kostenlos, und obendrein gibt es noch ein monatliches Taschengeld.

Kostenpunkt für den Steuerzahler pro Jahr: mehr als 100 Millionen Euro. Doch einige schwarze Schafe sind offenbar gar nicht so „hilfsbedürftig“. Denn in den vergangenen beiden Jahren gab es bei der Hälfte (!) der 21.000 Kontrollen Leistungskürzungen, oder die Asylkarte wurde überhaupt entzogen.

Jetzt sagt die Innenministerin mit sieben eigenen Sondereinheiten den Asylschwindlern verstärkt den Kampf an. „Nur bei einer Überprüfung konnten wir dem Steuerzahler 48.000 Euro ersparen!“, so Fekter.

Die Beispiele für Missbrauch der Grundversorgung sind teils haarsträubend:

• Vorarlberg: Ein Ukrainer fliegt während des Asylverfahrens für drei Wochen auf die Fidschi-Inseln.
• Wien: Ein Pakistani meldete zehn Autos an und ab, besitzt bei der Kontrolle einen Audi A6 und einen Audi A4.
• Oberösterreich: Ein mongolisches Pärchen hortete Diebsbeute (Handys und Markenbekleidung).
• Österreichweit werden Dutzende Schwarzarbeiter/innen am Bau und in der Pflege überführt.

Um die Kontrollen weiter zu intensivieren, soll das Personal aufgestockt werden. Fekter: „Die Fremdenpolizei bekommt 50 Beamte mehr. Wir müssen den Steuerzahler vor Asylmissbrauch schützen.“

von Christoph Budin, Kronen Zeitung