02.02.2020 08:29 |

„Wird es nicht geben“

Kurz lehnt neue EU-Marinemission „strikt“ ab

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich gegen einen Neustart der EU-Marinemission „Sophia“ im Mittelmeer ausgesprochen. „Im Grunde war ,Sophia‘ immer vor allem eine Rettungsmission, die für Tausende illegale Migranten zum Ticket nach Europa wurde“, so Kurz. Der Einsatz habe dazu geführt, dass mehr Menschen auf dem Mittelmeer gestorben seien, „weil immer mehr Migranten durch die Aussicht auf Rettung angezogen wurden“.

Bei der Kontrolle des UN-Waffenembargos gegenüber Libyen zwischen 2016 und 2019 sei die Mission hingegen „praktisch wirkungslos“ gewesen, meinte der Kanzler in einem Interview mit der deutschen Zeitung „Welt am Sonntag“.

„Das wird es nicht geben“
„Es ist ein durchschaubarer Trick, ,Sophia‘ nun unter dem Deckmantel einer Kontrolle des UN-Waffenembargos neu beleben zu wollen. Ich sage klar: Das wird es nicht geben. Österreich lehnt das strikt ab, auch mehrere andere Länder wollen das nicht“, so Kurz. Die EU sollte gemeinsam mit Partnerländern den Waffenschmuggel nach Libyen am Boden und in der Luft kontrollieren. Er erwarte konstruktive Vorschläge aus Brüssel.

Der „Sophia“-Einsatz gegen Schlepper hatte ab 2015 Zehntausende Flüchtlinge aus Seenot gerettet und nach Europa gebracht. Seit April 2019 ist die EU nicht mehr mit Schiffen im Rahmen der Mission im Einsatz, sondern beschränkt sich nur noch auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Grund dafür ist, dass sich die EU-Staaten nicht auf ein System zur Verteilung Geretteter einigen konnten.

Widerstand gegen EU-Finanzrahmen bekräftigt
Kurz bekräftige in dem Interview auch seine Vetodrohung gegen den derzeitigen Vorschlag der EU-Kommission für das mehrjährige EU-Budget von 2021 bis 2027, der 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-27 entspricht. „Wir als Nettozahler werden dem derzeitigen Vorschlag der Kommission sicher nicht zustimmen. Österreich würde dagegen ein Veto einlegen“, sagte der Kanzler.

„Nächste Regierung in Deutschland dürfte eine schwarz-grüne sein“
Auf die türkis-grüne Koalition angesprochen, sagte Kurz, man habe sich auf ein gutes Programm verständigt und es entspreche „den gesellschaftlichen Anforderungen unserer Zeit, Ökonomie und Ökologie intelligent zu verbinden“: „Eine Wirtschaftspolitik ohne Berücksichtigung einer nachhaltigen Umweltpolitik kann nicht funktionieren. Andererseits können Klima- und Umweltschutz nur funktionieren, wenn ein Land ein starker Wirtschaftsstandort bleibt.“

Der ÖVP-Chef meinte auch, eine Regierung aus Konservativen und Grünen könne „für Länder mit ähnlichen politischen Modellen, wo also Koalitionen zur Bildung einer Regierung notwendig sind, definitiv Vorbildcharakter haben“ - auch für Deutschland. Er erwarte sogar, „dass die nächste Regierung in Deutschland eine schwarz-grüne sein dürfte“, so Kurz.

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