14.02.2020 19:05 |

Neue Tote verhindern:

„Afrika-Hilfe, legale Migration, Seenotrettung“

Bei „Moment mal“ greifen wir aus der Informationsflut jede Woche ein spannendes Thema heraus und diskutieren das - tiefgehend, konstruktiv und ganz ohne Streiterei. Diese Woche stellen wir uns die Frage: Wie kann das Sterben im Mittelmeer beendet werden? Zu Gast bei Moderatorin Damita Pressl sind Julia Mourao Permoser, sie forscht an der Universität Innsbruck zu Migration und Migrationspolitik, sowie Manfred Nowak, Anwalt und Gründer des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte.

Das seit Jahren kontrovers diskutierte Thema ist durch den Streit um die Wiederaufnahme der EU-Marinemission „Sophia“ erneut in den Schlagzeilen aufgetaucht. Nicht zuletzt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vetritt bekanntlich die Linie, dass Rettungsmissionen für Migranten das Geschäftsmodell von Schleppern unterstützen würden und das Sterben im Mittelmeer nicht beendet hätten.

„Sterberaten steigen durch Abwesenheit von Seenotrettung“
Immer wieder wird auch vom sogenannten Pull-Faktor geredet, also der Symbolwirkung bzw. „Ermutigung“ von potenziellen Migranten durch Rettungsmissionen. Wissenschaftlerin Julia Mourao-Permoser erklärt dazu im „Krone“-Studio, dass dieser Pullfaktor bislang nicht belegbar sei. Hingegen würde „die Abwesenheit von Rettungsaktionen eindeutig zu höheren Sterberaten“ führen.

Mourao-Permoser betont: Selbst wenn der Pull-Faktor erwiesen wäre, hieße das nicht, dass man Menschen willentlich eine Seenotrettung verweigern dürfe - das sei Internationales Recht. Mit Menschenleben dürfe keinesfalls instrumentell umgegangen werden. Nur weil man ein bestimmtes Ziel erlangen wolle, könne man nicht einfach Menschen sterben lassen.

„Europa schafft sich Schlepper selbst
„Die Migranten selbst wissen selbst gar nicht, wie groß das Risiko ist“, bestätigt Menschenrechtler Manfred Nowak. Hier seien vielmehr Push-Faktoren relevant, die Migranten überhaupt erst zum Aufbruch aus ihren Heimatländern bewegen würden. Die Schlepper selbst würden allerdings durch aufrechte Rettungsmissionen durch NGOs etwa noch billigere Boote an Migranten vergeben.

Nowak gibt Europa als Gesamtheit die Schuld dafür, dass über 30.000 Menschen in den letzten Jahren im Mittelmeer umgekommen sind: „Wenn ich den Menschen die Möglichkeit nehme, auf legalem Wege nach Europa zu kommen, dann treibe ich diese Menschen in die Hände von kriminellen Schmugglern, diese Banden schafft sich Europa dadurch selbst.“

Legale Migration, Plan für Afrika, offizielle EU-Mission
Die Studiogäste sind sich einig: Eine Lösung für die Todesdramen im Mittelmeer wäre zum einen ein gemeinsames, europäisches Asyl- und Migrationsrecht, das einheitliche Regeln für legale Migration bieten müsse und so Schleppern die Verdienstmöglichkeit nehme. Außerdem müsse man aus demselben Grund die eigentlichen Fluchtursachen verstärkt bekämpfen und mehr wirtschaftliche Hilfe in Afrika sicherstellen. Auch für ein Fortsetzen der Seenotrettung sprachen sich beide Experten im „Krone“-Studio aus - allerdings für eine offizielle EU-Mission, die auch mit einem entsprechenden Budget ausgestattet werden müsse, um nicht auf NGOs angewiesen zu sein.

Eine direkte Rückführung geretteter oder aufgegriffener Menschen in afrikanische Länder, hier wurde etwa Maghreb genannt, sei laut Nowak übrigens ein denkbarer, aber realpolitisch wohl unmöglicher Weg. Entsprechende Abkommen würden fehlen, sehr viel Geld müsste in die Hand genommen werden.

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