11.02.2020 12:15 |

Konter auf Borrell

EU-Mission „Sophia“: Schallenberg bekräftigt Nein

Außenminister Alexander Schallenberg hat das Nein Österreichs zu einer Wiederaufnahme der EU-Marine-Mission „Sophia“ bekräftigt. In einer Reaktion auf ein Zeitungsinterview des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell verwies Schallenberg am Dienstag auf den „Pull-Faktor“ für illegale Migration und wertete die Mission zugleich als ungeeignet für die Kontrolle des Waffenembargos.

Borrell hatte der Tageszeitung „Die Welt" gesagt, dass er die Bedenken Österreichs und anderen Ländern bezüglich eines Anziehungseffekts für Migranten durch eine EU-Marine-Mission verstehe. „Aber es gibt dafür keine Belege.“ Borell verwies darauf, dass die Zahl der Ankünfte aus Libyen während der Mission von 164.000 (im Jahr 2016) auf 27.400 (im Jahr 2018) gesunken sei. Es seien auch nicht mehr Menschen infolge der Marinemission gestorben. „Die Sterberate ging von 3150 im Jahr 2015 auf 1300 im Jahr 2018 zurück", so Borrell.

„Keine geeignete Anwort auf Kern des Problems“
Schallenberg konterte, dass man in Sachen Libyen „umfassende und nachhaltige Lösungen“ brauche „und keine Schnellschüsse, die zusätzliche Probleme schaffen könnten“. Der Außenminister bekräftigte seine Position, wonach eine Wiederaufnahme der maritimen Komponente der „Sophia“-Operation „keine geeignete Antwort auf den Kern des Problems“ sei. Sie würde vielmehr „durch die Präsenz von EU-Schiffen vor der Küste Libyens wieder einen Pull-Faktor für die illegale Migration schaffen“.

„Marine-Mission wird Waffenschmuggel nicht unterbinden“
Österreich unterstütze zusätzliche Maßnahmen zur wirksamen Unterstützung des UNO-Waffenembargos gegen Libyen, betonte der Außenminister. Die meisten Verletzungen des Waffenembargos erfolgten aber nicht über den Seeweg, sondern durch Luft- und Landtransporte. „Auch mein libyscher Amtskollege hat mir bei einem Treffen in Wien bestätigt, dass eine maritime Mission für die Kontrolle des Waffenembargos ungeeignet ist. Wir sind uns einig, dass eine Marine-Mission den Waffenschmuggel nicht effektiv unterbinden wird.“

Anschober würde „Sophia“-Neustart begrüßen
Die ablehnende Position Schallenbergs ist innerhalb der türkis-grünen Bundesregierung nicht unumstritten. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) sagte am vergangenen Montag, dass er einen Neustart der EU-Marinemission „Sophia“ begrüßen würde. Man dürfe die Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) nicht alleine lassen. Schallenberg sagte daraufhin, dass die Position Anschobers für die Republik Österreich nicht relevant sei, „da die österreichische Linie in dieser Frage in Brüssel vom Außenminister vertreten wird und nicht in Anschobers Zuständigkeitsbereich fällt“.

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