Kurz zu EU-Budget:

Neuer Vorschlag „Bewegung in richtige Richtung“

14.02.2020 22:20

Das Feilschen um das mehrjährige EU-Budget geht zwar weiter, Bundeskanzler Sebastian Kurz ortet jedoch nun eine „Bewegung in die richtige Richtung“. Mit diesen Worten kommentierte der ÖVP-Chef den jüngsten Vorschlag aus Brüssel. Dieser von EU-Ratspräsident Charles Michel kommunizierte Vorschlag sieht einen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 1,074 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung vor. Dies wären knapp 1095 Milliarden Euro und damit etwa acht Milliarden Euro mehr als im letzten Vorschlag vom Dezember. Die vom EU-Parlament gefordertern 1,3 Prozent dürften damit endgültig vom Tisch sein. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses zeigte sich „enttäuscht“ und wies den Ratsvorschlag umgehend zurück.

Der EU-Sondergipfel nächste Woche solle sich nicht auf der Basis eines Vorschlags einigen, der die Position des Parlaments völlig ignoriere und die EU vom Erreichen ihrer Ziele abhalte, forderte Johan Van Overtveldt am Freitagabend. Ähnlich äußerte sich der Parlamentsvorsitzende David Sassoli. „Es ist ein Vorschlag, bei dem die Gefahr besteht, dass Europa nicht nur hinter seinen eigenen Zielen zurückbleibt, sondern auch hinter anderen Akteuren auf internationaler Ebene wie China und den USA“, erklärte Sassoli in Brüssel.

Bundeskanzler Kurz hingegen zeigte sich erfreut: „Der Druck der Nettozahler, auch unser Druck, hat Wirkung gezeigt.“ Der türkise Regierungschef erwartet sich jetzt „noch harte Verhandlungen“, wie er am Rande der Müncher Sicherheitskonferenz vor Journalisten sagte.

„Es steht uns eine Auseinandersetzung in sehr vielen Detailfragen bevor, insbesondere auch, wo das Geld investiert wird, wie viel des Geldes auch in Zukunftsfragen investiert wird, und da werden wir weiterhin gut abgestimmt mit den anderen Nettozahlern - mit Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und Schweden - agieren und uns sehr aktiv in diese Diskussion einbringen.“ Was jetzt am Tisch liege, sei eine „Verhandlungsbasis“, so Kurz weiter.

Edtstadler warnt vor Auslaufen der Rabatte
Die Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag nächste Woche zu einem Sondergipfel zusammen, um die Finanzierung der EU in den Jahren von 2021 bis 2027 auf eine neue Grundlage zu stellen. Bisher liegen die Positionen weit auseinander. EU-Ministerin Karoline Edtstadler warnte am Freitag davor, dass Österreich zum zweitgrößten Nettozahler in der EU aufsteigen könnte, „wenn wir keinen ordentlichen Rabatt bekommen“. Der Grund: In Michels Vorschlag werden die Rabatte für Österreich und eine Reihe weiterer Länder beibehalten. Allerdings sind sogenannte Pauschalkorrekturen vorgesehen. Diese würden daher stufenweise verringert.

Die EU-Ministerin, die am Freitag in Spanien - ihrer letzte Station einer zehntägigen Europatour - weilte, geht übrigens nicht davon aus, dass es bereits beim Budgetgipfel am 20. Februar zu einer Einigung kommt. „Es würde mich schon sehr überraschen. Die Positionen der einzelnen Mitgliedsstaaten gehen teils weit auseinander“, begründete die ÖVP-Politikerin ihre Skepsis.