12.02.2020 10:37 |

Kurz gesprächsbereit

Von der Leyen: Kein Kompromiss bei Klima-Budget

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will keine Kompromisse im mehrjährigen Finanzrahmen beim sogenannten Green Deal machen. „Ich akzeptiere kein Ergebnis mit einem Minus von 25 Prozent, wenn diese 25 Prozent nicht zu Verfügung stehen zur Bekämpfung des Klimawandels“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Straßburg im EU-Parlament. Dabei forderte sie auch ein rasches Handeln. Unterdessen rückte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von der bisherigen Position ab, nicht mehr als ein Prozent des Bruttonationaleinkommens nach Brüssel zu transferieren.

Der Kanzler meinte zuletzt: „Irgendwo zwischen einem Prozent und 1,11 Prozent ist jetzt der Verhandlungsspielraum.“ Von einer Vetodrohung war keine Rede mehr. Die EU-Kommission tritt für einen Prozentsatz von 1,114 Prozent ein, das EU-Parlament will sogar 1,3 Prozent zugesichert wissen. Am 20. Februar wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs im Rahmen eines Sondergipfels in Brüssel über den mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 verhandeln. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU fehlen der Union laut Diplomaten rund 60 Milliarden Euro. Ein Vorschlag über die jeweiligen nationalen Beiträge bzw. eine Anhebung derer durch den Ratspräsidenten Charles Michel wird noch in dieser Woche erwartet. Er soll Verhandlungsgrundlage für das Gipfeltreffen sein.

Von der Leyen: „Uns läuft die Zeit davon“
Nachdem das Parlament in Straßburg bereits mit einer Blockade gedroht hatte, sollte die Einigung der EU-Staaten nicht den Ansprüchen des Parlaments genügen, erhöhte am Mittwoch auch Von der Leyen den Druck auf die Regierungen. Die Ausgangsposition ist nach Einschätzung der Kommissionschefin gut, alle drei Institutionen - EU-Staaten, EU-Kommission und EU-Parlament - seien sich über die Zukunftsagenda wie das Klimaziel 2050 und Digitalisierung einig. Allerdings, warnte von der Leyen: „Uns läuft die Zeit davon, wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein, die neuen Prioritäten umzusetzen.“

Zahlreiche EU-Mitgliedsländer setzen sich für Kohäsionspolitik ein, andere für Agrarpolitik - „zu recht“, sie hoffe aber auch, dass die neuen Prioritäten als genauso wichtig erachtet werden, sagte die konservative Politikerin mit Blick auf die Bereiche Jugend, Migration und Verteidigung.

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