Nach Postenschacher

Filzmaier analysiert: Der Proporz der Parteien

02.02.2020 06:00

Karoline Edtstadler, Ministerin für die ÖVP, hat kürzlich ein paar Kuratoriumsmitglieder im Kunstbereich abberufen. In einer nächtlichen Aktion ganz kurz vor dem Zeitablauf ihrer Zuständigkeit. Alle rausgeworfenen Personen passten der ÖVP nicht. Ein nur kleiner Postenschacher, doch wie ist das mit dem Proporz in Österreich?

1) Wir alle kennen das: Über das „Personal“ in der öffentlichen Verwaltung, bei Bestellungen vom Verfassungsgerichtshof bis zur Nationalbank und sogar für Firmen im Staatsbesitz entscheiden politische Parteien. Sie tun das unter dem Generalverdacht, dabei jeweils eigene Parteigänger zu bevorzugen. Zuletzt erregten als Besetzungen der FPÖ bzw. SPÖ die Casinomanager Peter Sidlo und Dietmar Hoscher mit ihren Millionenverträgen Aufsehen.

2) Das ist oft rechtlich so vorgesehen. Besonders anschaulich wird der Parteienproporz in Schulbehörden: „Die stimmberechtigten Mitglieder der Kollegien der Landesschulräte sind nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im Landtag, die stimmberechtigten Mitglieder der Kollegien der Bezirksschulräte nach dem Verhältnis der für die im Landtag vertretenen Parteien bei der letzten Landtagswahl im Bezirk abgegebenen Stimmen zu bestellen.“ So steht es in unserer Verfassung. Realpolitik sind zudem Schuldirektoren nach Parteifarbe.

3) Die Meinung, dass ÖVP, SPÖ und FPÖ sich mittels Stellenbesetzungen die Macht aufteilen und ihren schwarz-türkisen, roten und blauen Leuten Posten und Pöstchen zukommen lassen, ist kein Vorurteil der Bevölkerung. Sondern wissenschaftlich bewiesen. Der Politologe Laurenz Ennser-Jedenastik hat in einer Studie nachgewiesen, dass die überwältigende Mehrheit der Chefs in staatsnahen Betrieben nach Parteibuch zuordenbar ist.

4) Die Zahl der türkis-schwarzen, roten oder blauen Bosse stieg stets dann, wenn die jeweilige Partei Regierungsmacht hatte. Weniger elegant gesagt: ÖVP und SPÖ haben es bei der Bevorzugung von Parteigünstlingen toll getrieben, die FPÖ und kurzfristig das BZÖ waren um genau gar nichts besser. Der blaue Spruch „Man kann nicht umfärben, was nicht eingefärbt ist“ ist richtig und unverschämt zugleich: Stellen Sie sich vor, jeder von uns würde eine Schweinerei anprangern und zugleich schamlos ankündigen, es in Zukunft genauso übel treiben zu wollen.

5) Das alles fällt unter Parteienproporz im täglichen Sprachgebrauch. Doch wir haben auch einen offiziellen Proporz in den Landesverfassungen: In allen Bundesländern außer Vorarlberg waren Parteien ab einem gewissen Stimmenanteil automatisch an der Regierung beteiligt. Heute ist das in Nieder- und Oberösterreich noch so. Es gibt keine Regierung und Opposition im eigentlichen Sinn. In Wien haben wir das Kuriosum der nicht amtsführenden Stadträte, die nur für ihren Schreibtisch plus Türschild und Visitenkarte zuständig sind - und wie Ursula Stenzel (FPÖ) dennoch eine Menge Steuergeld für ihr Gehalt kosten.

6) Uns noch weniger bewusst ist, dass der Proporz im österreichischen Parlament vertreten ist. Die im Nationalrat sitzenden Parteien wählen wir als Volk direkt. Aber es gibt ja auch den Bundesrat. Dieser muss - mit Ausnahme der Budgetgesetze - jedem Gesetz genauso zustimmen und kann nur mittels Beharrungsbeschluss der von uns gewählten Volksvertreter überstimmt werden. In bestimmten Fragen, etwa bei den Kompetenzen der Bundesländer, hat er sogar ein Vetorecht. Die Bundesräte freilich stellen sich als Person keiner Wahl. Sie werden von den Landtagen nach der Verhältnismäßigkeit der ebenda sitzenden Parteien beschickt.

7) Geschichtlich kann man das sogar verstehen. Man wollte möglichst alle Parteien überall dabei haben, sogar in fast jeder Landesregierung und in der Länderkammer. Wer an einem Tisch oder in einer Versammlung sitzt, der schießt nicht aufeinander. Das klingt heutzutage als Grund absurd, doch im Februar 1934 hatten die politischen Lager einander beschossen. Also machte es in den Anfängen der Zweiten Republik vor mehr als einem halben Jahrhundert Sinn, alle Parteien in alles einzubinden. Weil man sich misstraute und kontrollieren wollte.

8) Früher waren die Österreicher allerdings weniger gegen das Proporzsystem. 1980 betrugt die Zahl der Mitglieder von ÖVP und SPÖ insgesamt mehr als zwei Millionen. Das entsprach einem Anteil bzw. Organisationsgrad von rund 35 Prozent der Wahlberechtigten. Ein europäischer Spitzenwert, der dazu führte, dass man einst den Proporz nach Parteizugehörigkeit halbwegs in Ordnung fand.

9) Doch inzwischen ist ein solches Parteidenken nicht mehr zeitgemäß. Weder im politikwissenschaftlichen Sinn von Proporzregierungen noch im alltagssprachlichen Verständnis von Posten für Parteimenschen. Was man bräuchte, um damit Schluss zu machen? Verfassungsänderungen und ein Umdenken der Parteien. Beides ist leider sehr unwahrscheinlich.

Peter Filzmaier, Kronen Zeitung