Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich am Montag mit seinem jordanischen Amtskollegen getroffen. Dabei berieten die beiden Minister über die freiwillige Rückkehr syrischer Migrantinnen und Migranten nach dem Fall des Assad-Regimes.
Mehr als 100.000 Menschen seien seitdem aus Jordanien nach Syrien zurückgekehrt, sagte Karner in Wien. Knapp 500 davon seien aus Österreich. Bei dem Treffen mit seinem jordanischen Amtskollegen Mazin Abdellah Hilal Al-Farrayeh berichtete er ihm über die erste Abschiebung eines syrischen Straftäters aus Österreich vergangene Woche. „Jordanien ist grundsätzlich gegen willkürliche Abschiebungen“, kommentierte Farrayeh. Allerdings unterstütze man die freiwillige Rückkehr, etwa von irakischen Migrantinnen und Migranten.
Jordanien habe seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor 14 Jahren einiges geleistet, sagte Karner. Er selbst habe ein Flüchtlingslager in Jordanien besucht. Das sei „nicht komfortabel, aber es ist sicher dort“. Jordanien hat nach Angaben Farrayehs seit dem Bürgerkrieg 1,5 Millionen Menschen aus dem Nachbarland aufgenommen. Diese hätten Bildung, Gesundheits- und Sozialleistungen erhalten. „Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung der illegalen Migration dort beginnt, wo man das eigene Land unterstützt“, sagte Farrayeh.
Fast 105.000 Syrer in Österreich
Wegen des Wegfalls von humanitären Geldern aus den USA und anderen Ländern mussten bereits viele Hilfsprogramme für Jordanien eingestellt werden. US-Präsident Donald Trump schlug unlängst vor, Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem weitgehend zerstörten Gazastreifen nach Ägypten und Jordanien umzusiedeln. Das lehnt die Regierung ab. Jordaniens Wirtschaft leidet nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) besonders unter Israels Krieg gegen die Palästinenserorganisation Hamas.
Die Europäische Union (EU) sagte dem Land Ende Jänner Darlehen und Investitionen in der Höhe von drei Milliarden Euro zu. In Österreich leben laut Statistik Austria 104.699 Syrerinnen und Syrer (Stichtag 1.1.2025). Jordanien zählt weltweit zu den Ländern mit der höchsten Flüchtlingszahl pro Einwohnerin und Einwohner.
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