30.01.2020 12:04 |

Opposition empört:

„Postenschacher in Reinkultur“ bei Türkis-Grün

Die Last-Minute-Personalentscheidungen von Karoline Edtstadler (ÖVP) in ihrer Funktion als Kulturministerin lassen bei der Opposition die Wogen hochgehen. SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda bezeichnete das Vorgehen als „aufklärungsbedürftig“ und kündigte ein parlamentarisches Nachspiel in Form einer Anfrage an - ebenso die FPÖ, die Edtstadlers Vorgehen als „Postenschacher in Reinkultur“ geißelte.

„Dass sich maßgebliche Teile der ÖVP nur für Kultur interessieren, wenn es um Bälle geht oder Posten zu besetzen sind, ist leider nicht neu“, so Drozda. Doch „dass die Grünen nun Teil davon sind, ist eine herbe Enttäuschung“. Es gebe nämlich keinerlei inhaltliche Begründung für die von Edtstadler per Mail ausgeschickte Absetzung der Kuratoriumsvorsitzenden Christian Konrad, Peter Kostelka und Hannes Sereinig. Dies sei „mit stiller Duldung der Grünen“ passiert, kritisierte er am Donnerstag auch den Koalitionspartner der Türkisen scharf.

„ÖVP-Alleinregierung mit grüner Duldung“
Dabei erinnerte Drozda auch an die Besetzung der kaufmännischen Geschäftsführung der Staatsoper mit ÖVP-Landesrätin Petra Bohuslav, die die Grünen „abgenickt“ hätten. Weiters kritisierte er, dass die Grünen auch beim Ibiza-Untersuchungsausschuss „vorne dabei“ seien, um die Aufklärung der ÖVP-Beteiligung zu verhindern. „Diese Regierung erweist sich leider als ÖVP-Alleinregierung mit grüner Duldung“, so das Fazit des Sozialdemokraten.

FPÖ sieht „Postenschacher in Reinkultur“
Für die FPÖ ist Edtstadlers Vorgehen „Postenschacher in Reinkultur“. Es wirke „sehr eigenartig“, dass diese Entscheidungen nicht dem neuen Kulturminister Werner Kogler oder seiner Staatssekretärin Ulrike Lunacek (beide Grüne) überlassen worden sind, so der blaue Kultursprecher Volker Reifenberger.

„Während höchstqualifizierte Personen, die dem freiheitlichen Lager nahestehen, bei Neuantritt einer Führungsfunktion stets in heftige mediale Kritik geraten, ist bei Schwarz-Grün unverhohlen und mit einer überheblichen Selbstverständlichkeit dreiste Postenschacherei bereits nach kürzester Zeit des gemeinsamen Regierens an der Tagesordnung“, beklagte er. Um in der Causa Licht ins Dunkel zu bringen, habe die FPÖ eine parlamentarische Anfrage an Kogler eingebracht.

„Grüne lassen sich am Nasenring durch die Manege ziehen“
Die NEOS zeigten sich wie Drozda davon enttäuscht, dass sich die Grünen „am Nasenring durch die Manege ziehen lassen“, wie es Kultursprecher Sepp Schellhorn ausdrückte. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete zudem die Abberufung der Kuratoriumsvorsitzenden durch Edtstadler kurz vor deren Übergabe der Kulturagenden an Lunacek als „türkise Härte“ und eine „Nacht-und-Nebel-Aktion“.

Kogler: „Habe mich mit anderen Dingen beschäftigt“
Nach der Regierungsklausur von Journalisten auf die Causa angesprochen, war Grünen-Chef Kogler kurz angebunden. Er bestätigte, dass seine Partei über die bevorstehenden Personalia informiert worden sei. Ansonsten meinte er lediglich: „Mit Verlaub, ich habe mich mit anderen Dingen beschäftigt. Wenn Fragen offen sind, werden wir in den nächsten Tagen oder Wochen Entscheidungen treffen. Ich werde mir das anschauen.“

Laut Kurz „alles andere als ein aufregender Vorgang“
Und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte Edtstadlers Entscheidung: „Das Motiv ist ganz einfach: Es gibt Regeln, und die sind klar. Alle betroffenen Personen waren bis 31. Dezember tätig. Danach wurden dann Entscheidungen getroffen, wie es weitergeht. Wie das überall der Fall ist: Wenn eine Legislaturperiode endet, ist es normal, dass gewisse Personen verlängert werden und andere nicht. Es ist alles andere als ein aufregender Vorgang.“

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