Vorerst bis 5. August

Polen kontrolliert nun Grenzen zu Deutschland

Deutschland kontrolliert seit Oktober 2023 seine Grenzen zu Polen. Nun hat der Nachbar gleichgezogen. An insgesamt 52 Übergängen werden Fahrzeuge aus Deutschland ab dem heutigen Montag nach Angaben des Grenzschutzes stichprobenhaft angehalten.

Der Fokus liegt hier vor allem auf Busse, Kleinbusse und Pkw mit vielen Insassen. Aber auch Fahrzeuge mit getönten Scheiben sollen genauer in Augenschein genommen werden. Die Kontrollen sollen zunächst bis zum 5. August andauern.

Ausweitung der Kontrollen geplant
Reisende, die die Grenze überqueren wollen, müssen einen Personalausweis oder einen Reisepass dabeihaben. Auch an seiner Grenze zu Litauen will Polen in den kommenden Wochen kontrollieren.

Polnische Grenzpolizisten nehmen einen Klein-Lkw genauer in Augenschein.(Bild: EPA/ARTUR RESZKO)

Warum Polen jetzt reagiert?
Die Verschärfung an der polnischen Grenze hat vor allem innenpolitische Gründe. Denn die rechtskonservative Oppositionspartei PiS hat zuletzt den Druck auf die pro-europäische Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk wegen der verschärften Kontrolle auf deutscher Seite und der Zurückweisung von Asylwerbern an der Grenze enorm erhöht. Um der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen, ordnete Tusk ebenfalls eine Verschärfung der Maßnahmen an den Staatsgrenzen an.

Die deutsche Regierung auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts an ihrer Praxis fest. Das Gericht hatte festgestellt, die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) am 9. Mai sei rechtswidrig gewesen. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden. Die drei Betroffenen waren nach Polen zurückgeschickt worden.