Auf 13-seitiger Liste

„Herzeigbar“ – Regierung zieht Halbjahresbilanz

Die Parteiobleute der Regierungsparteien freuen sich über eine „herzeigbare“ Zwischenbilanz.(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Halbjahresbilanz der Regierung, obwohl sie erst vier Monate im Amt ist. Zweimal wurde dieser Termin schon verschoben – das erste Mal wegen des tragischen Amoklaufs in Graz. In der Vorwoche erwischte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) dann eine Sommergrippe, was wieder zu einer Verschiebung führte. Im dritten Anlauf klappte es. „Es war eine sehr intensive Zeit“, bilanziert Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Es sei eine „herzeigbare Bilanz gelungen“.

Auf 13 Seiten listet die Dreierkoalition auf, was in den ersten vier Monaten schon umgesetzt wurde. Von der Bankenabgabe, über das Doppelbudget, sowie eine Anhebung der Stiftungssteuer bis zur Preisbremse bei den Mieten (dadurch wurden 2,7 Millionen Menschen entlastet). SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler gibt dieser Regierung ein „Gut in der Umsetzung“ und sogar ein „Ausgezeichnet im gemeinsamen Umgang“.

Bablers Betragensnote bringt NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zum Schmunzeln. „Eine Betragensnote habe ich schon lange nicht mehr bekommen.“ Aber sie stimmt zu, dass viel gelungen ist – und das durchwegs in harmonischer Stimmung. „Wir haben einen Reformmotor gestartet“.

Lobeshymnen auf sich selbst
Als Highlight benennt Meinl-Reisinger, dass es die Koalition geschafft hat, alle wichtigen Player von Ländern bis zu den Gemeinden an einen Tisch zu bringen und auf Reformen einzuschwören. Für Babler ist die Geschwindigkeit, mit der das Doppelbudget mit einer Einsparung von 15 Milliarden Euro erstellt wurde, eine „riesige Leistung“. Bundeskanzler Stocker stimmt in die Lobeshymne mit ein: „Wir haben gezeigt, dass wir miteinander können – aber vor allem auch, dass wir miteinander wollen.“

Stocker sieht „Silberstreif am Horizont“
Stocker versucht, Optimismus zu verbreiten. Am Dienstag werde zwar das Defizitverfahren über Österreich verhängt, aber es ist nicht das „erste Defizitverfahren für Österreich, und wir werden unsere Bilanzen in Ordnung bringen“. Die Prognose, dass es dieses Jahr ein kleines Wirtschaftswachstum in Österreich geben soll, macht Stocker zwar nicht zufrieden, aber es ist „ein Silberstreif am Horizont“.

Meinl-Reisinger, die als Außenministerin in vier Monaten 114 Amtskollegen aus anderen Ländern, Botschafter und Vertreter von internationalen Institutionen getroffen hat, gibt sich zuversichtlich, dass die Reformen umgesetzt werden müssen, um der Wirtschaft wieder einen Spielraum zu geben. Ihr Resümee: „Wir müssen die Ärmel hochkrempeln.“