26.01.2020 07:00 |

Transitforum fordert:

„Menschen schützen, nicht Lkw-Tankstellen“

„Die Lkw-Transit-Billigdiesel-Tankstellen neben der A12 und A13 sind keine ,geschützten Werkstätten’“, sagt das Transitforum und fordert die Politik auf, das Tempo beim Umsetzen internationaler Schutznormen zu erhöhen: „Der Schutz des menschlichen Lebens ist ein weit höheres Gut als wirtschaftliches Interesse.“ 

Seit Jahren weise man darauf hin, dass im Bereich der Lkw-Billig-Tankstellen die Straßenverkehrsordnung eklatant verletzt werde, hält Fritz Gurgiser als Obmann des Transitforum Austria fest: Einerseits sei die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigt, andererseits die Lärm- und Schadstoff-Problematik durch zu- und abfahrende Lkw ungelöst. „Fakt ist, dass Tirol seit mehr als 30 Jahren Luft- und Sanierungsgebiet und der Umwegverkehr über den Brenner massiv ist - ein politisch angelockter Umwegtransit.“

Jeder andere Betrieb muss Auflagen einhalten
„Sehr ärgerlich“ sei die Langsamkeit, mit der das Land diese Problematik zu ändern versucht. „Dies lässt den Schluss zu, dass diese Lkw-Transit-Billigdiesel-Tankstellen wie ,Geschützte Werkstätten’ behandelt werden, was einer massiven Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Gleichbehandlungsgrundsatzes entspricht. Jeder andere Betrieb, egal welcher Branche, muss auch laufend Aktivitäten setzen, um die Umgebung nicht gesetzwidrig zu belasten.“

Tiroler Kammergeld für Milliardenkonzern Shell?
Dass die Tiroler Wirtschaftskammer nun überlegt, den Weltkonzern Shell bei allfälligen Klagen wegen der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben aus der StVO, aus dem IG-Luft, aus der Alpenkonvention, etc. vor dem Verfassungsgerichtshof zu unterstützen, „zeigt eine ungeheure Respektlosigkeit gegenüber der Tiroler Bevölkerung, der Tiroler Regionalwirtschaft, der Tiroler Transportwirtschaft und der Tiroler Landespolitik und -behörden, die verpflichtet sind, diese Vorgaben umzusetzen.“

Tempo erhöhen statt „Versuche und Studien“
Es gehe niemanden im Land Tirol darum, „Betriebe zu ruinieren, wie nun immer wieder aus blankem Egoismus behauptet wird. Jeder von uns allen, ob privat oder betrieblich, hat einen Beitrag zu leisten, damit gemeinsames Leben und Wirtschaften in einem enger werdenden Raum möglich ist. Der Schutz des Lebens, eingeschränkt durch Lärm und Abgase, ist und bleibt ein weit höheres Gut als jedes wirtschaftliche Eigeninteresse“, betont Gurgiser.

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