02.01.2020 17:25 |

Gewinn für Österreich?

Kurz und Kogler stellten türkis-grünen Pakt vor

Nachdem die „Krone“ schon einige Details aus dem 300 Seiten umfassenden türkis-grünen Regierungspakt erfahren hatte, haben die beiden Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) am Donnerstagabend offiziell ihr Regierungsprogramm (siehe auch Video-Analyse oben) vorgestellt. krone.at berichtete live - im Folgenden finden Sie alles noch einmal im Überblick.

Kurz: „Das Beste aus beiden Welten“
Wie schon bei ihrem gemeinsamen Statement am Neujahrstag betonte Kurz zu Beginn der Vorstellung des Regierungspaktes, dass es sich nicht um einen Minimalkompromiss, sondern um „das Beste aus beiden Welten“ der beiden „sehr unterschiedlichen Parteien“ handle. Die zentralen Wahlversprechen beider Partner würden so umgesetzt werden können. Das sind für die Türkisen vor allem die Steuerreform inklusive nachhaltige Finanzen, der Kampf gegen die illegale Migration und das Altern in Würde und in diesem Zusammenhang die Pflegeversicherung.

Auch die türkis-grüne Regierung werde sich für den Schutz der Außengrenzen der EU stark machen, erklärte Kurz. Zur bisher immer wieder gescheiterten Verteilung von Asylwerbern gemäß eines Quotensystems werde die kommende Bundesregierung keine Initiative unterbreiten. Rückkehrzentren und eine „verfassungskonforme Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit“ sollen ebenso kommen wie ein Kopftuchverbot für Schulkinder bis 14 Jahren. Die Integration wird laut dem ÖVP-Chef aus einem „Mix aus Fördern und Fordern“ bestehen. Ausbau von Deutschkursen und eine Joboffensive für Asylberechtigte seien Teil dieser Maßnahmen.

Kogler: „Es wird zu einer CO2-Bepreisung kommen“
„Aus Verantwortung für Österreich“ lautet der Titel des Koalitionsübereinkommens. Und diesen Auftrag wiederholte Kogler mehrmals während seines Vortrags. Um gleich einmal Fragen danach, wer bei den Verhandlungen über den Tisch gezogen worden sei, aus dem Weg zu räumen, erklärte der künftige Vizekanzler, dass sich nach Ablauf der nächsten fünf Jahre, sollte die Regierung denn so lange halten, eher die Frage stellen werde, „ob Österreich gewonnen hat“.

Diese „Verantwortung für Österreich“ besteht für Kogler neben dem Kampf gegen den Klimawandel, der eine Ökologisierung des Steuersystems notwendig mache („Es wird zu einer CO2-Bepreisung kommen“), auch in einem Transparenz- und Anti-Korruptions-Paket, einem Eintreten für ein starkes Europa und der Bekämpfung der Kinder- und Frauenarmut. Den größten Teil seiner Redezeit widmete der Grünen-Chef dem Kampf gegen Korruption und dem Klimaschutz. Dass es hier und da teurer werde, stellte Kogler gar nicht in Abrede. Allerdings werde der öffentliche Verkehr günstiger. In diesem Zusammenhang erwähnte der Bundessprecher sowohl die Mobilitätsgarantie als auch ein Österreich-Ticket, das rund drei Euro pro Tag für das gesamte Bundesgebiet kosten soll.

Grüne wegen Sicherungshaft in Erklärungsnot
Von der Parteibasis erwartet Kogler Zustimmung für den Pakt: „Ich prognostiziere das, sonst würde ich nicht hier stehen.“ Die umstrittene Sicherungshaft verteidigte der grüne Politiker damit, dass diese verfassungskonform sein werde und so etwa im europäischen Recht vorgesehen sei. Zudem gebe es in zahlreichen Ländern eine Sicherungshaft und diese werde nur in Einzelfällen vorkommen.

Zuerst Besuch bei Van der Bellen
Vor der öffentlichen Darlegung des Regierungspakts hatten sich die Parteichefs in die Hofburg begeben, um Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Regierungsprogramm vorzustellen. Zunächst traf Kurz ein und wurde unter heftigem Blitzlichtgewitter von Van der Bellen empfangen. Anschließend verschwanden die beiden hinter der berühmten Tapetentür.

Kogler zu Regierungsprogramm: „Wir schreiben noch“
Wenig später erschien auch Kogler. Er trug eine grüne Mappe unter seinem Arm. Ob da das Regierungsprogramm stehe, wollten Journalisten wissen. Die knappe Antwort des Grünen-Bundessprechers, bevor er ebenfalls durch die Tapetentür trat: „Wir schreiben noch.“ Nach rund einstündigen Beratungen verließen Kurz und Kogler die Hofburg wieder.

Auf die Frage eines Journalisten, wie denn der Termin gewesen sei, antwortete Kogler im Vorbeigehen erneut äußerst knapp: „Angenehm wie meistens.“ Van der Bellens Segen für die türkis-grüne Regierung dürften Kurz und Kogler wohl erhalten haben.

Lunacek Staatssekretärin unter Vizekanzler Kogler
Zu Mittag war unterdessen die letzte noch vakante Stelle in der türkis-grünen Regierung bekannt geworden: Ulrike Lunacek wird Kunst- und Kulturstaatssekretärin. Die ehemalige EU-Abgeordnete und gescheiterte Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl 2017 darf sich damit über ein großes Polit-Comeback im Vizekanzleramt unter der Führung von Kogler freuen. Der grüne Parteichef übernimmt die Agenden Kunst und Kultur bzw. Sport und Beamte und erbt damit ziemlich genau jenen Ressortbereich, der unter Türkis-Blau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache besetzt war.

Frauenagenden bei der ÖVP
Klar ist nun auch, wo die Frauenagenden hinkommen: Sie sollen von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) übernommen werden. Einen grünen Finanzstaatssekretär wird es damit nicht geben.

Gremiensitzungen am Freitag
Am Freitag tagen noch die Gremien von ÖVP und Grünen, tags darauf muss der grüne Bundeskongress schließlich den Regierungspakt billigen. Die Angelobung könnte dann kommende Woche erfolgen.

Gabor Agardi
Gabor Agardi
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