16.12.2019 13:00 |

ÖVP-SPÖ machen weiter

„Koalition Weiß-Grün“ regiert nun die Steiermark

Drei Wochen hat es gedauert, nun steht die neue steirische Landesregierung. ÖVP und SPÖ machen weiter - allerdings haben sich die Gewichte verschoben: Die Wahlsiegerin ÖVP hat fünf Landesratsposten, die SPÖ nur drei. Die beiden Parteien betiteln sich künftig als „Koalition Weiß-Grün“. Zu den Schwerpunkten des Programms zählen die Sanierung des Finanzhaushaltes, ein Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und der Klimaschutz.

ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat nie einen Hehl daraus gemacht, ein Anhänger einer großen Koalition zu sein. Nach dem Triumph bei der Landtagswahl traf er sich mit allen anderen Parteichefs, nahm dann aber nur Koalitionsgespräche mit der SPÖ auf. Am Wochenende wurden sie finalisiert, am Montag wurde in den Parteigremien die neue Regierung beschlossen.

Bogner-Strauß ergänzt ÖVP-Team
Nach dem Rücktritt von Michael Schickhofer ändert sich bei der SPÖ personell nichts: Anton Lang, Doris Kampus und Ursula Lackner bleiben in der Regierung. Bei der ÖVP wird das Team (Hermann Schützenhöfer, Hans Seitinger, Barbara Eibinger-Miedl, Christopher Drexler) um Ex-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß ergänzt.

„Es war ein arbeitsreicher Advent“
Am Montag um 12 Uhr trat die neue Landesregierung vor die Öffentlichkeit. „Wir haben alles erledigt, was wir uns vorgenommen haben. Es war ein arbeitsreicher Advent“, so Schützenhöfer zu Beginn. 

Dass die SPÖ für ihn der ideale Partner ist, wurde offensichtlich: „Wir brauchen klare Verhältnisse. Damit meine ich eine stabile Koalition, die nicht von ein oder zwei Stimmen abhängig ist“, so der Landeshauptmann in Hinblick auf große Herausforderungen, etwa das Abflachen des Wirtschaftswachstums. 

Gespräche auf Augenhöhe
Sein Stellvertreter Lang bestätigte: „Es waren Gespräche auf Augenhöhe, wir sind in dieser Zeit zusammengewachsen.“ Der designierte steirische SPÖ-Chef betonte auch: „Es ging nicht um Posten oder um parteitaktisches Kalkulieren.“ Das habe ihn - „obwohl ich zwischendurch müde war“ - bestärkt, die Gespräche zu einem Abschluss zu führen.

So sieht die Ressortverteilung aus
Landeshauptmann Schützenhöfer „erbt“ den Sicherheits- und Katstrophenschutzbereich von seinem bisherigen Stellvertreter Schickhofer. Seitinger bleibt Agrarlandesrat, Eibinger-Miedl ist weiterhin für Wirtschaft, Digitalisierung, Tourismus und Forschung zuständig. 

Neuzugang Bogner-Strauß („Es ist eine Entscheidung für die Heimat und die Familie, die mit Sebastian Kurz abgesprochen ist“) erhält ein Mega-Ressort mit Gesundheit, Pflege und Bildung. Sie muss sich also auch um das umstrittene Leitspital Liezen kümmern. Drexler (bisher für Gesundheit zuständig) hat die Verantwortung für Kultur, Volkskultur, Personal, Europa und Sport.

Bei der SPÖ bleibt Landeshauptmann-Stellvertreter Lang zuständig für die Finanzen und den Verkehr. Kampus ist weiterhin Soziallandesrätin, Lackner (bisher Bildung) übernimmt die Umwelt- und Klimaschutzagenden.

Finanzen als große Herausforderung
Als zentralen Punkt des Regierungsprogramms nannte Schützenhöfer die Sanierung des Haushaltes: „Wir müssen unseren Kindern und Kindeskindern ein Stück Zukunft eröffnen, anstatt ihnen Hypotheken zu hinterlassen.“ Die Ressortverantwortung dafür liegt weiterhin bei Lang: „Wir werden alles daransetzen, unser Motto ,Vernüftig haushalten, gezielt investieren‘ in der nächsten Periode fortsetzen. Es wird eine der größten Herausforderungen. Ich bin aber überzeugt, dass wir es gemeinsam schaffen.“

Wo konkret gespart werden soll, blieb vage. Lang meinte nur, sämtliche Förderungen werden evaluiert werden. Beim nächsten Doppelbudget für die Jahre 2021/22 sollen zudem neue Einnahmenmöglichkeiten geprüft werden. 

Kinderbetreuung und Klimaschutz als Schwerpunkt
Weitere inhaltliche Schwerpunkte sind ein Ausbau der Kinderbetreuungsplätze (jede Gemeinde soll künftig ein ganztägiges Betreuungsangebot haben) und der Klimaschutz, wo die Steiermark bisher eher zögerlich war: So sollen es für alle neuen Gesetze und Verordnungen einen Klima-Check geben.

Schützenhöfer war am Montag sichtlich stolz darauf, schnell eine Regierung gebildet zu haben. „Ich hoffe, dass das im Bund auch bald der Fall sein wird, damit wir gemeinsam durchstarten können“, lässt er in Richtung Wien ausrichten.

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