Kogler zu ÖVP-Vorstoß:

„Lieber länger verhandeln als kürzer regieren“

16.12.2019 06:00

Plötzlich kam Tempo in die sonst so abgeschotteten Koalitionsverhandlungen: Via „Krone“ erklärte ÖVP-Chef Sebastian Kurz, dass er Anfang Jänner fertig sein möchte. Sein Pendant Werner Kogler tritt nun auf die Bremse - und nennt zudem seine zentralen Bedingungen vor dem Finale im türkis-grünen Regierungspoker.

„Krone“: Herr Kogler, die ÖVP streut via Zeitung das Gerücht, dass Ihre Partei gefordert hat, in Fußballstadien ab 20 Uhr aus Rücksicht auf Insekten das Flutlicht abzudrehen. Ihr Generalsekretär nennt das ein „Foul“. Wie ist die Stimmung zwischen Türkis und Grün?
Werner Kogler: Gut. Außerdem hat das ja niemand so gefordert. Ein Holler, wenn Sie so wollen. Jetzt sage ich Ihnen was: Um 20 oder 21 Uhr sitze ich selber oft im Fußballstadion. Ich glaube nicht, dass mir die Verhandler der Grünen da das Licht abdrehen wollen.

Cool bleiben.

Werner Kogler rückt aus, um für Ruhe zu sorgen.

Sebastian Kurz sagt, er will Anfang Jänner fertig sein. Ist man kurz vor dem Abschluss?
Nein. Natürlich könnte es jetzt schnell gehen, aber fix ist das nicht. Es kann sein, dass es Anfang Jänner wird - es kann aber auch später sein. Lieber zwei bis drei Wochen länger verhandeln als zwei bis drei Jahre kürzer regieren. Das ist jetzt anders als die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP, das war ja teilweise eine reine PR-Veranstaltung. Wir verhandeln richtig.

Kurz hat am Wochenende Pflöcke eingeschlagen und gesagt, was ihm wichtig ist. Was sind denn Ihre Pflöcke?
Kurz zusammengefasst sind es drei Punkte: eine Ökologisierung des Steuersystems, da wollen wir den Einstieg in den Umstieg schaffen. Der zweite Punkt ist ein großes Transparenz-Paket: Der Rechnungshof soll in die Parteien schauen dürfen, wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Wer hätte denn vor ein paar Monaten geglaubt, dass das möglich ist? Ich traue mir zu, da einiges durchzusetzen. Der dritte Punkt ist der Sozialbereich, da wollen wir ein Paket gegen Kinderarmut.

Ein Nulldefizit, wie die ÖVP es verlangt, wäre für Sie okay?
Wir haben Klimaschutzprogramme, die sich gewaschen haben - die werden etwas kosten. Es muss also Spielraum für Investitionen da sein. Wenn sich das aber alles ausgeht, sage ich: okay.

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Und Erbschaftssteuern? Die ÖVP sagt Nein dazu.
Das wird mit der ÖVP extrem schwierig, ja. Aber in der Steuerreform geht es ja auch darum, die Lohn- und Einkommenssteuern zu senken. Wenn wir dabei aber keine neuen Schulden machen wollen, brauchen wir Gegenfinanzierungen. Und damit sind wir bei der Ökologisierung: Umweltverschmutzung soll nicht umsonst sein. ÖVP und FPÖ ließen das Wort Ökologisierung in ihrem Steuersenkungs-Eifer weg - mit uns geht das nicht.

Wir haben Klimaschutzprogramme, die sich gewaschen haben – und die werden dann auch etwas kosten. Es muss also Spielraum für Investitionen da sein.

Kogler über ÖVP-Wünsche nach einem Schuldenabbau

Wie wird die Öko-Steuerreform denn aussehen?
Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder über einzelne Abgaben oder über ein CO2-Preismodell, wie es das in anderen Ländern bereits gibt. Wichtig ist mir aber vor allem eines: Wenn auf einer Seite erhöht wird, muss auf der anderen Seite gesenkt werden, etwa bei der Lohnsteuer. Netto soll es zu einer Steuersenkung kommen.

Das ist also noch nicht entschieden, obwohl man de facto seit 60 Tagen verhandelt?
Nein. Wir schauen uns das an, beides ist möglich.

Sie nannten die Türkisen einmal „Schnöseltruppe“. Hat sich der Eindruck verfestigt?
Das habe ich zwar ausgesprochen, aber ich habe es aufgeschnappt von alten ÖVP-Funktionären. Ich nahm das im Wahlkampfgefecht auf, meine Erfindung ist es nicht. Ich dachte, die meinen damit so etwas wie einen jungen Grasser.

Und wie denken Sie jetzt über Kurz und die Seinen?
Jetzt habe ich einen anderen Eindruck.

Kann man denn gut mit der Kurz-Truppe arbeiten?
Ich denke schon. Wenn man verstanden hat, wie sie funktionieren.

Und wie funktionieren sie?
Sie sind zielorientiert, direkt und machtbewusst unterwegs. Das ist ja keine schlechte Kombination für eine Zusammenarbeit.

Herr Kogler, was würden Sie eigentlich tun, wenn der Bundeskongress der Grünen Ihren Koalitionspakt am Ende ablehnt? Zurück an den Verhandlungstisch oder doch direkt in die Opposition?
Ich gehe davon aus, dass zugestimmt wird, wenn der Bundesvorstand und ich ein Abkommen vorlegen. Über eine Ablehnung habe ich mir ehrlich gesagt noch gar nicht den Kopf zerbrochen.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung