04.12.2019 16:47 |

NATO-Gipfel

Erdogan kam, drohte und stimmte am Ende zu

Der NATO-Gipfel anlässlich des 70. Gründungsjahres des Militärbündnisses hätte eigentlich eine feierliche Veranstaltung werden sollen. Doch Differenzen und Streit unter den anwesenden Staats- und Regierungschefs überschatteten das Treffen in London. Dass am Ende doch noch eine gemeinsame Abschlusserklärung zustande kam, dürfte wohl auch an einem Entgegenkommen gegenüber der Türkei liegen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nämlich mit einer Blockade gedroht, sollten die Kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) nicht von allen NATO-Mitgliedsstaaten als Terrororganisation eingestuft werden. Zur Erinnerung: Die Kurden waren im Kampf gegen den IS in Syrien stets Verbündete der Allianz.

Doch die angedrohte Blockade fand nicht statt. Über eine mögliche Gegenleistung wollte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch gegenüber Medien nichts sagen. Er betonte allerdings, dass es unter Bündnispartnern weiter unterschiedliche Ansichten zu dem Thema gebe. Die Türkei hatte die Verteidigungspläne für Osteuropa zuletzt blockiert, um im Gegenzug mehr Unterstützung von Bündnispartnern im Kampf gegen militante Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu bekommen. Die Ablehnung eines aktualisierten Plans zur Verteidigung Polens und der baltischen Länder stand im Raum.

„Sehr produktives“ Treffen zwischen Erdogan und Trump
Womöglich wurden die Wogen im Zuge einer Unterredung zwischen US-Präsident Donald Trump und Erdogan geglättet. Laut Ankara verlief das zuvor nicht angekündigt gewesene Treffen „sehr produktiv“. Die beiden Staatschefs hätten darüber gesprochen, wie wichtig es sei, dass die Türkei ihre Bündnisverpflichtungen erfülle, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Zudem sei es um ein bilaterales Handelsabkommen, regionale Sicherheitsfragen und Energiesicherheit gegangen.

Russland, China und Terrorismus als Bedrohungen eingestuft
Die Abschlusserklärung beginnt mit den Worten, man habe sich in London versammelt, um den 70. Geburtstag des „stärksten und erfolgreichsten Bündnisses in der Geschichte“ zu feiern. Die NATO garantiere die Sicherheit des Bündnisgebiets und seiner eine Milliarde Bürger und dazu auch gemeinsame Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die Allianz sei „mit unterschiedlichen Bedrohungen und Herausforderungen konfrontiert“, heißt es weiter. Genannt werden explizit „die aggressiven Aktionen Russlands“ und „der Terrorismus in all seinen Formen“. Mit Russland soll der Dialog aber fortgeführt werden. Auch die „Herausforderungen“ durch das stärker werdende China wurden als Bedrohung eingestuft.

Bei dem internen Streitpunkt Verteidigungsausgaben, bei dem vor allem Trump die Verbündeten zu einem stärkeren Anteil drängt, bekennen sich die Staaten zum Prinzip der Lastenteilung und sehen „gute Fortschritte“. Trump hatte wiederholt insbesondere Deutschland wegen aus seiner Sicht zu niedriger Verteidigungsausgaben kritisiert.

Auch das Vorgehen einzelner Bündnispartner soll in Zukunft besser koordiniert werden, um die „politische Dimension“ des Bündnisses zu stärken. Das ist wohl die Lehre aus dem „Hirntod“-Streit, den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angezettelt hatte. Diese Diagnose stellte der Franzose im Zuge seiner massiven Kritik an dem Vorgehen der Türkei und der USA in Nordsyrien.

NATO hat Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erhöht
Zudem erreichte die NATO nach eigenen Angaben ihre Ziele zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft von Streitkräften. Wie Stoltenberg zum Abschluss des Jubiläumsgipfels mitteilte, haben die Bündnisstaaten zusätzliche 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine so trainiert und ausgerüstet, dass sie ab 2020 im Fall einer Krisensituation innerhalb von höchstens 30 Tagen einsatzbereit wären. Insgesamt soll es um rund 25.000 Soldaten, 300 Flugzeuge und mindestens 30 Kriegsschiffe gehen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehören zu den wichtigsten Unterstützern der sogenannten Readiness Initiative.

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