Trumps Druck wirkt

Bündnispartner erhöhen ihre NATO-Beiträge

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In regelmäßigen Abständen hatte sich US-Präsident Donald Trump seit seinem Amtsantritt über mangelnde Solidarität der NATO-Partner beschwert und mit dem Rückzug aus Europa bzw. überhaupt aus der NATO gedroht. Der Druck aus Washington dürfte gewirkt haben, denn nun haben sich die Mitgliedsstaaten der NATO auf eine neue Kostenverteilung geeinigt. Damit gehe „der Kostenanteil der meisten europäischen Alliierten und Kanadas nach oben, jener der USA sinkt“, teilte ein Sprecher des Militärbündnisses am Donnerstag mit.

So steigt laut Diplomaten Deutschlands Anteil ab dem Jahr 2021 von 14,8 Prozent auf 16,36 Prozent der Gemeinschaftsausgaben und ist damit fortan ebenso hoch wie der US-Beitrag. Trump hatte die deutsche Regierung regelmäßig wegen zu niedriger Verteidigungsausgaben kritisiert und wirft dem wirtschaftlich starken Deutschland vor, sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen.

Dieses Bild sagt mehr als tausend Worte: Die USA und Europa entfernen sich voneinander.

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Nur Franzosen bleiben bei ihrem Anteil
Der US-Anteil sinkt nun auf 16,35 Prozent und damit auf denselben Anteil, den Deutschland zahlen wird. „Die USA zahlen weniger, Deutschland zahlt mehr“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag bei einem Paris-Besuch zu der neuen Kostenverteilung. Auch bei 26 anderen Alliierten gehen die Beiträge nach oben. Nur Frankreich beteiligt sich nicht über seinen bisherigen Anteil hinaus. Paris hatte die Neuverteilung der Kosten von Anfang an abgelehnt. Am Donnerstag betonte Präsident Emmanuel Macron, dass er es „für unverantwortlich halte, angesichts der heutigen Probleme weiterhin über finanzielle und technische Probleme zu sprechen“. Für ihn seien Frieden in Europa und die Beziehung zu Russland von der Budgetdebatte zu stark überlagert worden.

Frankreichs Präsident Macron deponierte bei NATO-Generalsekretär Stoltenberg seine Bedenken, sollte die Budgetdebatte alles andere überlagern.

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Das NATO-Budget beläuft sich nach Bündnis-Angaben heuer auf 2,37 Milliarden Euro. Aus ihm werden der Unterhalt für das Hauptquartier in Brüssel, die Militärkommandos, die eigenen Awacs-Aufklärungsflugzeuge der NATO sowie die zivilen und militärischen Angestellten des Bündnisses bezahlt. Hinzu kommt ein NATO-Programm, um Einrichtungen in den Mitgliedstaaten aufzubauen, die über Anforderungen der nationalen Verteidigung hinausgehen. Die Kosten werden nach einem prozentualen Schlüssel unter den 29 NATO-Mitgliedern aufgeteilt, der weitgehend auf der Wirtschaftsleistung beruht.

Portugiesische Elitesoldaten bei einer NATO-Übung im Mittelmeer

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Auch nationale Verteidigungsbudgets steigen
Stoltenberg sagte, beim Gemeinschaftsbudget gehe es um „sehr viel weniger Geld“ als bei den nationalen Verteidigungsausgaben im Rahmen der NATO. Hier habe es in den vergangenen Jahren „deutliche Bewegung“ gegeben, lobte er. „Alle Verbündeten haben ihre Kürzungen gestoppt und investieren mehr.“ Die meisten seien auf dem Weg, das NATO-Ziel zu erreichen, wonach die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts steigen sollen.