13.11.2019 13:55 |

Neue Klima-Allianzen

SPÖ und FPÖ schießen sich auf Türkis-Grün ein

Während ÖVP und Grüne so richtig in den Koalitionspoker starten, beschäftigt sich das Parlament mit Klimaschutz: Die Umweltministerin verteidigte ihren unkonkreten Klimaschutzplan, die Grünen üben weiterhin Kritik daran. Indes will nicht nur die SPÖ Zwietracht zwischen den Koalitionsverhandlern säen.

Zwar haben die Koalitionsverhandlungen erst begonnen, Rot und Blau schießen sich dennoch schon auf Türkis-Grün ein - wenn auch an unterschiedlichen Fronten, wie die Parlamentsdebatte am Mittwoch zeigte.

Kickl ortet neue „Asyl-Bedrohung“
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sagte etwa in einer Europadebatte im Plenum Folgendes: Anstatt sich auf die „Asyl-Bedrohung“ vorzubereiten, werde von der ÖVP an einer Koalition mit „Zuwanderungsfanatikern“ gebastelt, die schon „einen Brechreiz bekommen, wenn sie nur das Wort Grenze in den Mund nehmen müssen“.

Die SPÖ setzt indes ihre Angriffe vor allem an der Klimafront: Mit einer Reihe von Anträgen zum Klimaschutz versuchen die Roten - bisher ohne großen Erfolg -, die Grünen unter Druck zu setzen. Schließlich kann die Ökopartei aufgrund der Verhandlungen mit der ÖVP nicht voreilig einer Klimaschutzmilliarde oder Ähnlichem zustimmen - die SPÖ kritisiert das heftig.

Patek verteidigt Klimaplan
Überhaupt stand der Klimaschutz im Zentrum der ersten Parlamentsdebatte seit der Angelobung. Umweltministerin Maria Patek war eingeladen, ihren jüngst viel kritisierten Klimaschutzplan zu rechtfertigen - die Kritik daran blieb allerdings bestehen.

So klagte die Grünen-Abgeordnete und Koalitionsverhandlerin Leonore Gewessler etwa darüber, „dass wir schon wieder die Klimaziele verfehlen werden“. „Während andere Länder Emissionen reduzieren, steigen diese in Österreich“, sagt sie. „Der Status quo ist nicht gut, der Handlungsbedarf ist riesig“, so Gewessler.

„Eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit“
Patek hielt dagegen, was „trotz eingeschränkter Handlungsfreiheit“ hier zuletzt an Einzelmaßnahmen beschlossen wurde. Sie sprach von „einer der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit“ und verteidigte den Entwurf zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP). Den Parlamentariern war das allerdings nicht genug.

Kronen Zeitung/krone.at

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