17.10.2019 22:19 |

Biden-Affäre

Trumps Ukraine-Politik lief über seinen Anwalt

Neue Enthüllungen über seine Ukraine-Politik bringen US-Präsident Donald Trump weiter in Bedrängnis. Nach Aussage eines hochrangigen US-Diplomaten spielt Trumps Anwalt Rudy Giuliani eine zentrale Rolle in Fragen, die die ehemalige Sowjetrepublik betreffen. So habe der US-Staatschef die mit der Ukraine befasste Spitzendiplomaten angewiesen, mit Giuliani zusammenzuarbeite, gab der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, am Donnerstag während einer Anhörung im Repräsentantenhaus bekannt.

Seine Aussage im Rahmen der Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ist hochbrisant. Denn sie bestätigt den Verdacht, dass der Präsident den diplomatischen Apparat seines Landes in seine Bestrebungen eingespannt hatte, in der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über seinen innenpolitischen Rivalen, Ex-Vizepräsident Joe Biden zu finden. Giuliani war bei diesen Bestrebungen federführend.

Diplomaten waren über Anweisung „enttäuscht“
Er und andere Diplomaten seien über Trumps Instruktion „enttäuscht“ gewesen, erklärte Sondland. „Unsere Sicht war, dass die Männer und Frauen des State Department, nicht der persönliche Anwalt des Präsidenten, die Verantwortung für alle Aspekte der US-Außenpolitik gegenüber der Ukraine übernehmen sollten“, betonte Sondland.

Der Botschafter beteuerte jedoch, nichts davon gewusst zu haben, dass es in Giulianis Aktivitäten um Ex-Vizepräsident Biden und dessen Sohn gegangen sei. Hunter Biden hatte früher für die ukrainische Gasfirma Burisma gearbeitet. Gegen diese wurden Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts geführt. Trump verdächtigt ohne Präsentation irgendwelcher Belege Präsidentschaftsbewerber Biden von den oppositionellen Demokraten, in seinem früheren Amt als Vizepräsident seinen Sohn Hunter vor den Untersuchungen geschützt zu haben. Bereits das Protokoll eines Telefonats zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigte, dass der US-Präsident bei dem ukrainischen Staatschef auf Ermittlungen gegen die Bidens drang und ihn auch aufforderte, dabei mit Giuliani zusammenzuarbeiten.

Demontage Bidens als Hauptziel in Trumps Ukraine-Politik?
Sondlands Aussage erhärtet nun darüber hinaus den Verdacht, dass Trump seine Ukraine-Politik zeitweise offenbar weitgehend dem Ziel unterordnete, in dem Land Material über die Bidens zu finden. Die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten sehen in diesen Bestrebungen einen schweren Amtsmissbrauch. Sie visieren deshalb ein Amtsenthebungsverfahren an, für das die derzeitige Untersuchung die Grundlagen legen soll.

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