Führerschein-Abzocke

Fahrprüfern wird jetzt auf die Finger geschaut

Laufen Fahrprüfungen in Vorarlberg fair ab? Zumindest in der Vergangenheit war dies wohl nicht immer der Fall.(Bild: P. Huber)

Die Vorarlberger Landesregierung will mit einem Maßnahmenpaket das verlorene Vertrauen in die praktischen Fahrprüfungen zurückgewinnen. Der Opposition ist das allerdings nicht genug.

In Vorarlberg sorgen seit Wochen die hohen Durchfallquoten bei praktischen Fahrprüfungen für Wirbel. Es besteht der Verdacht, dass ein kleiner Klüngel aus Sachverständigen – darunter Landesbedienstete, Richter, Staatsanwälte und hochrangige Polizisten – Fahrprüflinge vorsätzlich durchfallen hat lassen, um sich selbst zu bereichern – wie berichtet sind die fragwürdigen Vorfälle bereits ein Fall für die Justiz. Am Donnerstagabend haben nun auch die Spitzen der Vorarlberger Landesregierung über die Causa beraten.

Wenn jemand grundlos fünfmal durch die Fahrprüfung fällt, dann ist das nicht nur ein finanzieller Schaden. Das Land muss juristisch prüfen, ob und wie die Betroffenen Schadenersatz erhalten können.

Eva Hammerer, Grüne

Bild: Grüne Vorarlberg

Herausgekommen ist ein fünf Punkte umfassendes Maßnahmenpaket, welches das Vertrauen in den rechtmäßigen Ablauf der praktischen Fahrprüfungen stärken und Objektivität garantieren soll. „Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben ein Recht auf faire Fahrprüfungen. Wir wollen mit dem Maßnahmenpaket im Rahmen unserer Möglichkeiten zum einen Verbesserungen umsetzen und zum anderen dafür sorgen, dass auch in Zukunft eine ausreichende Anzahl an Fahrprüferinnen und Fahrprüfer zur Verfügung steht“, stellten Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) in einer gemeinsamen Aussendung klar.

Drosselung der Nebeneinkünfte
Unter anderem sieht das Maßnahmenpaket vor, dass das Ausmaß der Prüftätigkeit für die einzelnen Sachverständigen beschränkt wird. Einzelne Prüfer sollen in der Vergangenheit mit ihrer Nebentätigkeit fast 50.000 Euro verdient haben – das wird künftig nicht mehr möglich sein. Um die Objektivität der Fahrprüfer sicherzustellen, werden zudem für die regelmäßige Auditierung nur noch Auditoren aus anderen Bundesländern eingesetzt. Weiters soll künftig per öffentlicher Ausschreibung nach Fahrprüferinnen und Fahrprüfern gesucht werden. Damit will die Landesregierung nicht nur den kolportierten Vorwürfen begegnen, sondern auch die sich bereits andeutenden personellen Engpässe bei Fahrprüfungen abfedern.

Die Maßnahmen im Detail

• Die Anzahl der monatlichen Prüfungen pro Prüfer wird auf 40 gedeckelt. Anmerkung zum Verdienst: Ein Fahrprüfer erhält für eine ca. 30-minütige Fahrprüfung 51 Euro brutto, wobei die Anfahrtskosten und der Zeitaufwand für Vor- und Nachbereitung (Dokumentation) der Prüfungen sowie die verpflichtenden Weiterbildungen werden nicht gesondert abgegolten werden.
• Landesbedienstete dürfen in ihrer Freizeit nur noch durchschnittlich maximal zwei Tage pro Monat Prüfungen abnehmen.
• Für die regelmäßigen Audits der Fahrprüfer werden bis auf Weiteres nur noch Auditoren aus anderen österreichischen Bundesländern eingesetzt.
• Auch in der Prüfungskommission für neue Fahrprüfer wird bis auf Weiteres ein Mitglied aus einem anderen Bundesland vertreten sein.
• Künftig erfolgt die Suche nach Fahrprüfern über eine öffentliche Ausschreibung, um die Transparenz zu erhöhen und neue Prüfende zu gewinnen.

NEOS fordern einen Runden Tisch
Der Opposition sind die von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen allerdings zu wenig, Grüne, SPÖ und NEOS fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge: „Es steht nach wie vor der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass sich einige wenige über Jahre hinweg auf Kosten junger Menschen im ganzen Land bereichert haben. Dieser Verdacht muss restlos aufgeklärt werden“, sieht etwa NEOS-Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner großen Handlungsbedarf.

Derzeit seien noch viele Fragen offen: Wieso etwa haben die Verantwortlichen über Jahre Verdachtsmeldungen seitens der Fahrschulen ignoriert? Warum wurde der Umstand, dass Vorarlberg die mit Abstand höchsten Durchfallquoten bei praktischen Fahrprüfungen aufweist, nicht schon viel früher kritisch hinterfragt?

Es steht nach wie vor der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass sich einige wenige über Jahre hinweg auf Kosten junger Menschen im ganzen Land bereichert haben. Dieser Verdacht muss restlos aufgeklärt werden.

Fabienne Lackner, NEOS

Bild: Shourot Maurice

Um Licht in Sache zu bringen, fordert Lackner den zuständigen Landesstatthalter Christof Bitschi dazu auf, einen runden Tisch unter Einbeziehung aller im Landtag vertretenen Parteien einzuberufen. Bereits am Tag zuvor hatte Eva Hammerer, Jugendsprecherin der Grünen, angeregt, dass die – mutmaßlich – übers Ohr gehauenen Fahrprüflinge die Chance auf eine Entschädigung erhalten. Die Landesregierung solle daher umgehend die diesbezüglichen Optionen juristisch prüfen lassen.