24.09.2019 15:38 |

Mindestsicherung-Chaos

Jetzt werden alle steirischen Behörden überprüft

Auf 155 Seiten hatte der Landesrechnungshof das bisherige Mindestsicherungs-System in der Steiermark zerzaust und Dutzende Empfehlungen abgegeben. Eine wird von der politisch zuständigen Landesrätin Doris Kampus jetzt umgesetzt: Alle Bezirks-Behörden werden noch heuer unter die Lupe genommen.

„Erhebliche Mängel“ deckten die Landesprüfer beim Vollzug der Mindestsicherung in der Steiermark auf: Unter anderem seien Leistungen in mehreren Fällen ohne Rechtsgrund zuerkannt worden. Fürchten, dass das Geld nun wieder zurückgefordert wird, müssen sich betroffene Sozialhilfe-Bezieher allerdings nicht. „Es handelt sich um eine Prüfung des Systems und nicht um eine Einzelfallprüfung“, so Doris Kampus.

Gutachen für jede Behörde
Konkret nehmen bis zum Jahresende externe Prüfer - budgetiert sind dafür 65.000 Euro - alle Bezirkshauptmannschaften und das Grazer Magistrat unter die Lupe. Über jede Behörde wird dann ein entsprechendes Gutachten angefertigt.

Kritik kommt von der FPÖ: „Kampus erwacht aus der politischen Sommerpause und will die Sachbearbeiter an die Kandare nehmen!“

Gerald Schwaiger
Gerald Schwaiger
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