Brüssel in der Pflicht

Kurz stellt drei Forderungen an neue EU-Kommission

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Mittwoch drei Forderungen an die neue EU-Kommission gestellt. Neben einem „ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen“ verlangt der Ex-Kanzler „klare Sanktionen“ bei verantwortungsloser Schuldenpolitik sowie CO2-Zölle auf europäischer und internationaler Ebene. „Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat nun die Chance, die richtigen Akzente für Europa zu setzen“, so Kurz.

„Besonders wichtig ist es, endlich die Außengrenzen ordentlich zu schützen und die illegale Migration in die EU endgültig zu stoppen“, heißt es in einer Aussendung der ÖVP. Kurz fordert, dass der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mitarbeiter so rasch wie möglich erfolgt, „falls möglich bereits vor 2024“. Die Frontex-Mitarbeiter bräuchten zudem ein neues Mandat, damit die illegalen Migranten nach der Rettung aus der Seenot in ihre Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten gebracht werden könnten.

Sanktionen bei verantwortungsloser Schuldenpolitik 
Weiters meint Kurz: „Wir brauchen aber auch automatische Sanktionen, wenn durch eine verantwortungslose Schuldenpolitik die Eurozone in Gefahr gebracht wird. Ein besonderes Augenmerk müssen wir hier auf Italien legen, das wieder mehr Schulden machen will.“ Zudem müsse sichergestellt werden, „dass ausnahmslos kein Land der Eurozone beitreten kann, das die Kriterien dafür nicht vollständig und nachhaltig erfüllt“.

CO2-Zölle auf europäischer und internationaler Ebene
Schließlich brauche es für einen „ordentlichen Klimaschutz europäische Klimazölle auf Produkte aus Staaten, die sich nicht an Klima- und Umweltschutz halten“. Für Importe in den europäischen Binnenmarkt aus Drittstaaten, die den nötigen Standards im Klima- und Umweltschutz nicht entsprechen, sollten in Abstimmung mit der Welthandelsorganisation CO2-Zölle eingeführt werden.