17.09.2019 17:49 |

„Klare EU-Reaktion“

Kurz zu Erdogan-Drohung: „Sofort mehr Grenzschutz“

In der Vorwoche hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Europa zum wiederholten Mal gedroht, den Flüchtlingen in seinem Land die Tore zu öffnen, wenn die Türkei nicht mehr Unterstützung der EU erhalte. Ex-Kanzler Sebastian Kurz will diese erneute Drohung nicht hinnehmen und fordert die Entsendung von zusätzlichen Frontex-Mitarbeitern an die bulgarische und griechische EU-Außengrenze sowie einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. „Die Westbalkanroute muss geschlossen bleiben“, so der ÖVP-Chef.

3,6 Millionen syrische Flüchtlinge leben derzeit in der Türkei. Mit dem Abkommen, das zwischen dem Land und der EU geschlossen wurde, hat der Flüchtlingsstrom Richtung Europa stark nachgelassen, seit Ende August kommt es aber wieder vermehrt zu illegalen Überfahrten von der Türkei nach Griechenland, und da vor allem auf die griechische Insel Lesbos.

Immer schwierigere Lage der Migranten in der Türkei
Laut Berichten haben die vermehrten Ankünfte in Griechenland vor allem mit der immer schwieriger werdenden Lage der Migranten in der Türkei zu tun. Menschenrechtsaktivisten berichten von zahlreichen Deportierungen nach Syrien, auch von Minderjährigen und unbegleiteten Kindern. Am syrisch-türkischen Grenzübergang Bab al-Hawa gerät die Lage zunehmend außer Kontrolle. Zudem würden Razzien in türkischen Städten wie Istanbul durchgeführt, wo alleine 500.000 Syrer leben. Auch die Wirtschaftskrise in der Türkei trägt dazu bei, dass das Flüchtlingsabkommen mit dem Land in Gefahr ist.

Immer wieder Drohungen Erdogans, die „Schleusen“ zu öffnen
Die EU unterstützt die Türkei seit dreieinhalb Jahren bei der Versorgung der syrischen Flüchtlinge. Im EU-Flüchtlingsdeal von März 2016 sagte Brüssel Ankara sechs Milliarden Euro über mehrere Jahre zu. Derzeit wünscht Erdogan Unterstützung bei der Schaffung einer Sicherheitszone in Nordsyrien, in die er eine Million Syrer aus der Türkei bringen möchte. Regelmäßig wirft er der EU vor, ihre Versprechen nicht einzuhalten, und droht mit einem Bruch des Abkommens: Er werde
die „Schleusen“ für eine neue Flüchtlingswelle aus der Türkei nach Europa öffnen.

„Die Westbalkanroute muss unbedingt geschlossen bleiben“
Dem tritt ÖVP-Chef und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz entschieden entgegen und fordert „eine klare und entschlossene Reaktion der EU“ auf Erdogans Drohungen. „Eine Situation wie 2015 darf sich nicht mehr wiederholen, die Westbalkanroute muss unbedingt geschlossen bleiben“, so Kurz. „Wir müssen daher sofort zusätzliche Frontex-Mitarbeiter an die griechische und bulgarische EU-Außengrenze entsenden, um vorbereitet zu sein.“

Kurz fordert Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Die EU dürfe sich nicht länger „mit möglichen neuen Flüchtlingswellen erpressen und auf der Nase herumtanzen lassen“. So handle „kein Partner und erst recht kein Beitrittskandidat. Die einzig angemessene Reaktion der Europäischen Union auf Erdogans ständige Drohungen kann daher nur der sofortige Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sein.“

Griechischer Regierungschef stimmt mit Kurz überein
Kurz telefonierte am Dienstag auch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, der den ÖVP-Chef über die aktuellen Entwicklungen informierte. Mitsotakis betonte in dem Telefonat ebenfalls, dass es noch mehr Anstrengungen für den ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen bedürfe.

11.000 Migranten entlang der Westbalkanroute
Insgesamt befinden sich derzeit rund 80.000 Migranten zwischen den griechischen Inseln und der österreichischen Grenze: 70.000 von ihnen in Griechenland, rund 11.000 entlang der Westbalkanroute, vor allem in Bosnien-Herzegowina. Jüngst gab es Berichte aus der bosnischen Stadt Bihac an der Grenze zu Kroatien, die sich durch eine steigende Zahl an Migranten überfordert sieht. Auch der nordmazedonische Außenminister Nikola Dimitrov berichtete, die Zahl der illegalen Grenzübertritte von Griechenland nach Nordmazedonien habe sich heuer verdoppelt.

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