So, 16. Juni 2019
05.06.2019 13:45

Immense Staatsschulden

EU-Kommission will nun gegen Italien vorgehen

Die EU-Kommission hat die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien empfohlen. Wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte, hält sie dies angesichts der hohen Staatsverschuldung und der sich verschlechternden Finanzlage für gerechtfertigt. Die EU-Finanzminister müssen der Eröffnung des Verfahrens, das am Ende zu einer milliardenschweren Geldstrafe für Italien führen kann, noch zustimmen.

Italiens Schuldenquote betrug 2018 mehr 132 Prozent und lag damit weit über der Obergrenze von 60 Prozent. Das ist die zweithöchste Quote in der EU nach Griechenland - und eine der höchsten weltweit. Die Schuldenlast beträgt rund 2,3 Billionen Euro. Nach den Maastricht-Kriterien sind in Europa eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Verstößt ein Staat dagegen, muss er langfristige Gegenmaßnahmen treffen, um die Verschuldung zu senken.

Kommission befürchtet Verschlechterung der Finanzlage
Der Regierung in Rom sei aber der zugesagte Schuldenabbau nicht im versprochenem Ausmaß gelungen, hieß es seitens der Kommission. Da zudem die Wirtschaft langsamer wachse, werde sich das Verhältnis von Schulden zu BIP dieses und nächstes Jahr noch verschlechtern.

Die EU-Staaten haben nun zwei Wochen Zeit, um die Einschätzung der EU-Kommission zu prüfen. Stimmen sie überein, kann die Behörde das offizielle Strafverfahren einleiten. Damit wären dann konkrete Vorgaben und Auflagen für Italien verbunden, die Schulden zu senken. Ignoriert die Regierung diese weiterhin, können milliardenschwere Geldstrafen folgen. Möglich wäre auch, dass Italien Gelder aus den milliardenschweren EU-Strukturfonds gekürzt werden.

Populistische Regierung in Rom verteilte Wahlzuckerl
Italien entkam Ende vorigen Jahres nur knapp einem Strafverfahren aus Brüssel. In Rom regiert seit Sommer 2018 eine Koalition aus der rechten Lega und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Beide machten teure Wahlversprechen wie etwa die Einführung eines Grundeinkommens und die Absenkung des Pensionsantrittsalters.

Die Botschaft aus Brüssel platzt jedenfalls in eine heikle Phase in Rom. Ein Dauerstreit hat die Koalition praktisch lahmgelegt. Regierungschef Giuseppe Conte drohte unlängst deshalb mit seinem Rücktritt. Er rief die Regierungspartner zum Zusammenhalt auf, mahnte Zurückhaltung gegenüber der EU an und warnte vor Botschaften, die Verunsicherung an den Märkten auslösen könnten. Gerät die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ernsthaft in Finanzierungsprobleme, könnte dies Auswirkungen auf das gesamte gemeinsame Währungsgebiet haben.

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