Wegen Verbot:

Rätsel um Zahl der Kopftuchträgerinnen beim Land

Oberösterreichs Landes-ÖVP fordert jetzt ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. Doch niemand weiß, vom Nennen persönlich erlebter Einzelfälle abgesehen, wie viele Kopftuchträgerinnen es da überhaupt gibt. Nicht einmal im straff geführten Landesdienst ist die Situation, mangels gezielt erhobener Daten, bekannt.

„Wie viele Kopftuchträgerinnen im oberösterreichischen Landesdienst bzw. im öffentlichen Dienst arbeiten, ist nicht bekannt. Es werden weder Daten zum Religionsbekenntnis, noch hinsichtlich des Tragens religiöser Kleidungsstücke erfasst“, fasst ein Sprecher der Landes-ÖVP auf Nachfrage noch einmal zusammen. Bereits ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und Landesgeschäftsführer mussten bei der Präsentation ihrer Forderung einräumen, da keinen Überblick über die tatsächliche Lage zu haben.

LH wusste es auch nicht
Auch LH Thomas Stelzer (ÖVP) wird da wohl nicht aushelfen können. Denn er konnte schon im März 2017, als er noch als LH-Vize und Personalreferent des Landes selbst ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst gefordert hatte, auf eine Landtagsanfrage der SPÖ keine Zahlen nennen.

„Keine Beschwerden“
Die SPÖ hat damals Stelzer auch gefragt, welche und wie viele konkreten Beschwerden und Probleme es mit Kopftuchträgerinnen und Kopftuchträgern im Landesdienst bzw. bei den Kunden denn gebe. Antwort damals: „Im Rahmen des bestehenden Beschwerde- und Qualitätsmanagements liegen – soweit bekannt – derzeit keine diesbezüglichen Beschwerden vor.“ Auch jetzt ist von Beschwerden und Problemen über/mit Kopftuchträgerinnen nichts bekannt geworden.

Neutral und unparteiisch
Die SPÖ fragte 2017 auch nach den von Stelzer angenommenen positiven Wirkungen auf die Integration. Die Antwort des ÖVP-Politikers: „Es geht vor allem darum, dass der öffentliche Dienst seine Aufgaben neutral und unparteiisch zu besorgen hat. Eine wichtige Säule bildet die Neutralität gegenüber Religionen.“

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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Sonntag, 29. März 2020
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