Lösch-Pflicht

Gesetz gegen Hass im Netz nimmt nächste Hürde

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Frankreichs Nationalversammlung hat ein neues Gesetz gegen Hass im Netz gebilligt: Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in erster Lesung einer Vorlage zu, nach der Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und YouTube Aufrufe zum Hass binnen 24 Stunden nach einer Beschwerde löschen müssen. Tun sie dies nicht, drohen Geldbußen von bis zu 1,25 Millionen Euro.

In der Nationalversammlung stimmten 434 Parlamentarier für die Vorlage, es gab 33 Gegenstimmen und 69 Enthaltungen. Präsident Emmanuel Macron hatte das neue Gesetz nach einer Serie antisemitischer Vorfälle angekündigt. Der französische Entwurf nimmt das deutsche Netzwerk-Durchsetzungsgesetz zum Modell, das seit 2018 in Kraft ist.

A finger sign for saying F word on the keyboard. This is fully social media era.

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Allerdings reicht es weiter, denn in Frankreich sollen laut dem Text auch Aufrufe zur Diskriminierung aufgrund von „Rasse, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderung“ aus dem Netz verschwinden. Der Entwurf geht nun nach der Sommerpause zunächst in den französischen Senat zu weiteren Beratungen.