24.05.2019 06:00 |

Ludwig im Interview:

„Die Unabhängigkeit der ,Krone‘ ist ganz wichtig“

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) spricht im großen Interview mit „Krone“-Redakteur Michael Pommer über Korruption, Heinz-Christian Strache, Österreichs auflagenstärkste Zeitung, warum er offiziell in Wien nicht wählen will und auf welches Ressort er bestimmt nicht verzichtet.

„Krone“: Herr Bürgermeister, ist Österreich eine korrupte Bananenrepublik?
Michael Ludwig: Nein, nicht Österreich, sondern es sind offensichtlich einige politische Funktionäre nicht frei von Korruption. Aber das darf nicht auf unser Land abfärben.

Sollte Heinz-Christian Strache ins Gefängnis?
Das müssen Juristen klären. Es ist auf jeden Fall politisch zu verurteilen.

Haben Sie schon einmal nach ein paar Gläsern zu viel ein unredliches Gespräch geführt?
Es kann sein, dass man in einer solchen Situation vielleicht den ein oder anderen Witz macht. Aber es wäre eine Verharmlosung dieses Videos, wenn es auf eine besoffene Geschichte reduziert wird. Das sind strategisch politische Aussagen, die sich von dem deutlich unterscheiden, was man bei einem Schwips sonst vielleicht für halblustige Dinge erzählt.

Die SPÖ ist offiziell nicht sicher, ob sie sich an einem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz beteiligen soll. Hier hat die Sozialdemokratie plötzlich kein Problem mit einer Zusammenarbeit mit der FPÖ.
Ich sehe hier keine Zusammenarbeit. In einem Parlament wird es möglich sein, dass man aus eigener Kraft heraus Maßnahmen setzt, unabhängig davon, welche anderen Parteien sich an einem Beschluss beteiligen. Sonst könnten wir ja nie irgendwo mitstimmen, wo die FPÖ mitstimmt. Im Gemeinderat und im Landtag werden 80 Prozent aller Beschlüsse übrigens mit allen Parteien beschlossen.

Aber es ist doch ein Unterschied, ob man gemeinsam für die Förderung eines Kindergartens stimmt oder den Bundeskanzler stürzt.
Das wird man sehen, welche Gespräche noch geführt werden bis zur Entscheidung. Ich will auch nicht sagen: stürzen. Es ist für jede Regierung notwendig, Mehrheiten zu haben.

Ist Parteichefin Pamela Rendi-Wagner rhetorisch, inhaltlich und politisch das Beste, was die Sozialdemokratie derzeit zu bieten hat?
Dr. Rendi-Wagner hat das Vertrauen einstimmig bekommen von den Bundesgremien der SPÖ, jetzt vom Parteipräsidium, ich gehe davon aus, auch vom Bundesparteivorstand. Und sie wird mindestens so oft präsent sein wie Kanzler Kurz, der sogar in einer Regierungskrise nicht bereit ist, den Medien Auskunft zu geben. Mit Ausnahmen.

Pamela Rendi-Wagner ist erst seit Anfang 2017 Parteimitglied, war neun Monate Ministerin, ist acht Monate Parteichefin, beteiligt sich vielleicht am Misstrauensantrag gegen den Kanzler und wirbt mit dem Slogan Stabilität. Ist sie für Sie ein Symbol der Beständigkeit?
Sie hat in all ihren Funktionen die Erwartungen erfüllt. Dass sie nicht mehr Ministerin ist, liegt ja nicht an ihr, sondern an Sebastian Kurz, der ja die damalige Bundesregierung schon gesprengt hat. Also wenn man fragt, wer für Stabilität steht, fällt mir nicht zwingend Sebastian Kurz ein.

Würde der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mehr Stimmen bringen als Rendi-Wagner?
Hans Peter Doskozil schätze ich außerordentlich. Er hat aber eine wichtige und große Aufgabe im Burgenland übernommen.

Für die Zeit nach der Nationalratswahl: Hat die SPÖ mit der Kurz-ÖVP überhaupt noch Gemeinsamkeiten?
Nachdem in den letzten 17 Monaten Sebastian Kurz kein Interesse gehabt hat, mit der SPÖ irgendetwas zu verhandeln, stellt sich die Frage aus der Sicht heraus, wie Sebastian Kurz sein Verhältnis zur SPÖ definiert. Da habe ich wenig Hoffnung. Ich schließe eine Koalition aber nie aus. Mit Ausnahme einer mit den Freiheitlichen.

Wie viel Geld für Wahlkämpfe hat die Wiener SPÖ denn noch in der Parteikasse?
Zu wenig.

Können Sie das präzisieren?
Da müsste ich jetzt unsere Landesparteisekretärin im Detail befragen. Die Finanzquellen, die offensichtlich andere Parteien haben, sind uns verschlossen. Sonst wäre es ja nicht möglich, dass die ÖVP auf Bundesebene im letzten Nationalratswahlkampf ihr Wahlkampfbudget um 95 Prozent überschritten hat. Es wird schon Gründe geben, warum eine Partei so viel Finanzmittel für den Wahlkampf haben kann.

Welche denn zum Beispiel?
Da will ich keine Mutmaßungen anstellen. Ich muss nur mit einem gewissen Respekt sagen, es ist für eine Partei schon beachtlich, dass man so viel Geld auf der hohen Kante hat.

In dem Ibiza-Video ist die Kronen Zeitung ein wesentliches Thema. Wie wichtig ist eine unabhängige Kronen Zeitung für das Land?
Ganz wichtig! Nicht nur eine unabhängige Kronen Zeitung, sondern überhaupt sind unabhängige Medien für die Demokratie unerlässlich. Jeder Versuch, eine Zeitung, noch dazu eine so wichtige Zeitung wie die Kronen Zeitung, in eine Einflusssphäre zu zwängen, ist abzulehnen. Auch aus demokratiepolitischen Gründen.

In welcher Hand ist die „Krone“, Ihrer Meinung nach, am besten aufgehoben?
Am besten in einer Situation, in der die Unabhängigkeit gewährleistet ist. Sie ist nach wie vor die auflagenstärkste Zeitung des Landes.

Sind Oligarchen oder Immobilien-Milliardäre als Eigentümer eine Gefahr für die Unabhängigkeit eines Mediums?
Die Frage ist ja immer, was Eigentümer mit einem Medium tun. Wenn das dazu dienen soll, Eigeninteressen oder eigene wirtschaftliche Interessen zu vertreten, dann ist das abzulehnen!

Die Bundesregierung hat sich aufgelöst, und alle Berater sagen: Die Wiener SPÖ soll jetzt wählen lassen. Sie aber sagen Nein. Wovor haben Sie Angst?
Ich habe keine Angst und schon gar nicht vor Wahlen. Die Frage ist, warum? Weil schon wieder die Bundesregierung in die Luft gesprengt wurde? Das hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf Wien. Wien hat eine stabile Regierung.

Ist Ihnen nach der Wien-Wahl Rot-Grün oder Rot-Schwarz/Türkis lieber? Und bitte nicht sagen, es ist dann der Wähler am Zug.
Ich habe ein sehr pragmatisches Verhältnis zu allen politischen Parteien. Aber, wie Sie richtig gesagt haben, wird zuerst der Wähler entscheiden.

Egal, mit wem Sie koalieren: Würden Sie das Finanzressort aus der Hand geben?
Nein!

Dominik Nepp ist seit Montag Wiener FPÖ-Chef. Er vertritt die Meinung, dass sich viele Wiener in ihrer Stadt fremd fühlen. Können Sie das verstehen?
Ich verstehe, dass es in den letzten Jahren oder Jahrzehnten einen Veränderungsprozess in einer Großstadt wie Wien gegeben hat. Wien hat in den 80er-Jahren noch eine stark schrumpfende Bevölkerung gehabt, Wien war früher auch sehr grau. Wir sind mittlerweile die zweitgrößte Stadt im deutschsprachigen Raum, sehr modern und mit der weltweit höchsten Lebensqualität.

Anders formuliert: Haben Sie sich in Wien schon einmal fremd gefühlt?
Nicht fremd, aber ich sehe natürlich große Veränderungsentwicklungen, die es in den Großstädten generell gibt. Ich glaube, dass wir diesen Prozess besser bewältigen als andere Städte.

Ihr Vorgänger Michael Häupl hat einmal gesagt, dass Kopftücher eine Bereicherung für das Stadtbild sind. Sehen Sie das auch so?
Die Kopfbedeckung eines Menschen macht mir nicht so viel Kopfzerbrechen. Wichtiger ist, was man im Kopf hat als was man auf dem Kopf hat. Ich bewerte einen Menschen nicht nach seinem Aussehen.

Sie sind seit 365 Tagen Bürgermeister. Wie viele Tage waren dabei, an denen Sie gesagt haben: Na ja, den Job hätte ich jetzt doch nicht gebraucht.
Es ist eine Aufgabe, die sehr schön ist, aber auch sehr verantwortungsvoll und fordernd. Aber nachdem so viel Positives von den Menschen zurückkommt, ist das schon eine Aufgabe, die viel Freude macht.

Was war in diesem Jahr Ihr größter Erfolg und was Ihr größter Misserfolg? Bitte auf einen Punkt beschränken.
Trotz aller Fortschritte, die wir gemacht haben, bin ich stolz darauf, dass es uns gelungen ist, das Miteinander zu stärken. Mit den Sozialpartnern und mit den Religionsgemeinschaften.

Ihnen fällt kein einziger Misserfolg ein?
Dass wir die Diskussion um das Weltkulturerbe noch nicht abgeschlossen haben.

Sie sind im August auch ein Jahr verheiratet. Wie hält man in dem stressigen Bürgermeister-Job die Liebe aufrecht?
Indem man die kurze Zeit, die man zur Verfügung hat, liebevoll nutzt.

Michael Pommer, Kronen Zeitung

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