Mi, 26. Juni 2019
20.05.2019 11:41

Termin festgelegt

Doskozil: „Neuwahlen im Burgenland im Jänner 2020“

Die Ibiza-Affäre hat nicht nur die türkis-blaue Regierungskoalition zerplatzen lassen, sondern reißt auch Rot-Blau im Burgenland mit ins politische Aus. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kündigte deshalb bereits am Sonntag vorgezogene Neuwahlen an. Am Montag trat er gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz erneut vor die Öffentlichkeit um den genauen Termin des Urnengangs, der ursprünglich für Mai 2020 vorgesehen war, zu verkünden. „Die Koalition wird vorerst fortgeführt, gewählt wird am 26. Jänner 2020“, kündigte Doskozil in Eisenstadt an.

Laut Doskozil sei man am Montagvormittag gemeinsam zum Ergebnis gekommen, „dass die Vorfälle rund um das Ibiza-Video abzulehnen sind“. Man wolle kein Land, in dem solche Zustände möglich sind. Die Republik werde dadurch in eine instabile Zeit geführt, man müsse jetzt einen kühlen Kopf bewahren. Bis zum Herbst werde man nun gemeinsam mit der FPÖ noch Themen aus dem Regierungsprogramm abarbeiten, ehe am 26. Jänner 2020 gewählt wird.

Burgenländischer Landtag wird im Oktober aufgelöst
Im Juni werde noch eine gemeinsame Regierungsklausur von SPÖ und FPÖ abgehalten. Darin wird der Fahrplan für das restliche jahr festgelegt, führte Doskozil weiter aus. Um die Neuwahlen am 26. Jänner durchführen zu können, müsse der Landtag spätestens Ende 2019 aufgelöst werden. „Es ist klar, die Situation ist schwierig“, sagte Doskozil. Man wolle aber nicht, dass die Situation, die es auf Bundesebene gebe, ins Burgenland übertragen werden. Doskozil, um den zuletzt Gerüchte aufgetaucht waren, dass er nach der Nationalratswahl von Pamela Rendi-Wagner die Bundes-SPÖ übernehmen könnte, betonte erneut, dass man in den vergangenen Jahren gut zusammengearbeitet hätte.

Tschürtz für Trennung mit „gegenseitiger Wertschätzung“
Tschürtz äußerte sich anschließend ganz ähnlich und meinte: „Wir gehen im Burgenland einen Weg, der sehr erfolgreich ist. Wir werden die Koalition deshalb vorerst fortsetzen und zielorientiert alles abarbeiten, was wir uns im Regierungsprogramm vorgenommen haben.“ Danach werde man die Legislaturperiode „mit Respekt, gegenseitiger Wertschätzung und ohne Streit beenden“.

ÖVP forderte „keine künstliche Verzögerung der Landtagswahl“
Zuvor hatte auch ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner gefordert, „nicht erst im Mai 2020“ neuerlich zu wählen, sondern ohne „künstliche Verzögerung die Landtagswahl abzuhalten, um so schnell wie möglich wieder ordentliche Verhältnisse herzustellen. Steiner bezeichnete Tschürz als “unglaubwürdig", da dieser während des Treffens zwischen Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus mit der angeblichen Oligarchennichte ebenfalls auf Ibiza geweilt hatte, aber betonte, Strache lediglich am Strand getroffen und vom Treffen in der Finca nichts gewusst zu haben.

Im Burgenland hatte sich nach der vergangenen Landtagswahl vom 31. Mai 2015 der Landtag am 9. Juli 2015 konstituiert. Damals löste die rot-blaue Koalition die bisherige Proporzregierung, der aufgrund der Mehrheitsverhältnisse SPÖ und ÖVP angehört hatten, ab. Der Landtagswahl war eine Verfassungsreform vorausgegangen, die das Ende des Proporzsystems bei der Zusammensetzung der Landesregierung besiegelt hatte.

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