15.05.2019 13:50 |

Streit um Luftbild

Beleidigte SPÖ will Kosten des Heli-Flugs wissen

Der jüngste 1. Mai (Video oben) beschäftigt nun auch das Parlament: Die SPÖ richtet an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Anfrage zu einer Luftbildaufnahme der Polizei. Der Ressortchef wird aufgefordert, zu erklären, warum das Foto der Schlusskundgebung der SPÖ am Wiener Rathausplatz Medien zur Verfügung gestellt wurde - und was der Heli-Flug gekostet hat.

Heuer kreiste nämlich auch ein Polizeihubschrauber über der Maikundgebung der Genossen. Noch am selben Tag wurden von der Behörde auch Teilnehmerzahlen verbreitet. 12.000 Menschen sollen am Platz gestanden sein, so die Polizei.

Diskussionen um Teilnehmerzahl
Das sind deutlich weniger als die von der SPÖ angegebenen 120.000 Personen - wobei dies die Gesamtzahl des Aufmarsches sei, wie der Veranstalter betont. Am 1. Mai sind Abordnungen aus ganz Wien sternförmig in Richtung Rathaus unterwegs. Die Organisatoren erklärten, dass bis zu 90.000 Fans ihren Weg nicht bis um Rathausplatz forsetzen würden.

Die SPÖ vermutet nun, dass Kickl das Innenministerium für Parteipolitik missbrauche, wie ein Sprecher der Wiener Sozialdemokraten erläuterte. In der Anfrage möchte man wissen, zu welchem Zweck das Foto gemacht worden sei, ob es mehrere Aufnahmen gebe und was noch fotografiert worden sei.

SPÖ will genauen Einsatzbefehl wissen
Falls die Fotos aus dem Hubschrauber stammten, wolle man wissen, wie der genaue Einsatzbefehl gelautet habe und ob die Personen an Bord Bedienstete der Polizei gewesen seien. Auch die Gesamtkosten für die Aktion sollen dargelegt werden, verlangt man bei der SPÖ.

Der heurige Maiaufmarsch der SPÖ war ganz im Zeichen der Kritik an der Regierung gestanden. Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hatte etwa Vizekanzler Heinz-Christian Strache als „permanenten Einzelfall“ bezeichnet - und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Auch der Innenminister wurde nicht verschont. Auf einen Transparent war zu lesen: „Nur Wickl mit Kickl.“

„Ganz normale Verkehrsüberwachung“
Aus dem Innenministerium wird in einem Statement gegenüber krone.at erklärt, dass es sich um „einen ganz normalen Flug zur Verkehrsüberwachung“ gehandelt habe. Solche seien beispielsweise auch bei den sogenannten Donnerstagsdemos üblich.

Nicht der erste Streit um den 1. Mai
Es ist freilich nicht der erste PR-Streit um den 1. Mai in Österreich - bzw. um die angeblichen Teilnehmerzahlen beim SPÖ-Aufmarsch. Auch vergangenes Jahr waren von den Sozialdemokraten - damals noch unter Christian Kern - 120.000 Fans vermeldet worden. „So viele wie seit Jahren nicht“, hieß es. Die einzelnen Delegationen hätten „bis zu 15 Prozent mehr Teilnehmer verzeichnet“.

 krone.at
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