Do, 23. Mai 2019
10.05.2019 09:25

„Lassen alles prüfen“

Illegale Parteienfinanzierung? FPÖ unter Druck

Eine von FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky in Auftrag gegebene Studie zu „patriotischen Parteien“ in Europa bringt nun seine gesamte Partei unter Druck. Die von der parteinahen Edition K3 - Gesellschaft für Sozialpolitische Studien Verlags- und Beratungs GesmbH erstellte und mit Steuergeld finanzierte Studie ist über weite Teile plagiiert. Es besteht der Verdacht der Querfinanzierung. Vilimsky erklärte am Freitag gegenüber krone.at, man werde alle Vorwürfe durch externe Beamte des EU-Parlaments überprüfen lassen. Sollte irgendein Fehler passiert sein, „werden wir selbstverständlich alles zurückzahlen“, betonte der EU-Spitzenkandidat.

Vilimsky stellte aber auch klar, dass er keine Plagiats-Studie bestellt habe. An der Vergabe an eine parteinahe Firma findet er zudem nichts Verwerfliches: „Natürlich vergebe ich einen Auftrag eher an die Mölzer-Brüder als an den Falter-Verlag“, so der 52-Jährige.

Die Studie, die bis zum Bekanntwerden der Verdachtsmomente auch auf der Website der FPÖ zu finden war, beschäftigt sich auf etwas weniger als 100 Seiten mit den „patriotischen Parteien“, mit denen die Freiheitlichen gemeinsam in einer Fraktion im EU-Parlament sitzen. Edition K3, eine Firma, die den Söhnen des ehemaligen freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer gehört, lieferte laut Recherchen der Plattform „Stoppt die Rechten“ und des „Standard“ eine Aneinanderreihung fremder Inhalte, die nicht als Zitate gekennzeichnet sind.

Medienwissenschaftler: „Keine Studie, sondern Unsinn“
Bei den Quellen soll es sich um Wikipedia-Einträge, APA-Aussendungen und Zeitungsartikel handeln. Der als „Plagiatsjäger“ bekannt gewordene Medienwissenschaftler Stefan Weber sieht „keine Studie, sondern Unsinn, der nur eine Collage anderer Texte ist“, wie er gegenüber dem „Standard“ erklärte. Die Erstellung des Werks dürfte seiner Ansicht nach nicht länger als einen Tag in Anspruch genommen haben.

FPÖ sieht kein Plagiat
Nach Ansicht der Freiheitlichen handelt es sich jedoch nicht um ein Plagiat, da „ohne den Anspruch auf Wissenschaftlichkeit manche Bereiche aus Internetdiensten, aber auch frei zugängliche Texte übernommen wurden“. Weder bestehe ein Anspruch auf Wissenschaftlichkeit, noch sei eine explizite Autorenschaft im Falle der gegenständlichen Ausarbeitung gegeben, hatte die FPÖ erklärt. Dem widerspricht Weber: „Ein Dokument muss keinen wissenschaftlichen Anspruch haben, damit ein Plagiatsvorwurf rechtens ist.“

Neben der Plagiats-Kritik sieht sich die FPÖ auch mit illegaler Parteienfinanzierung konfrontiert. „Der Eindruck reicht von einem Scheinauftrag zur Querfinanzierung von Parteiaktivitäten bis dahin, dass Vilimsky durch die Studienautoren selbst gelegt wurde“, zitierte der „Standard“ den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler in dem Bericht. Für Politikwissenschaftler Hubert Sickinger sei zudem entscheidend, welches Honorar für das Dokument überwiesen wurde. Die FPÖ nannte die Kosten für die Studie bis dato nicht.

 krone.at
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