Fr, 26. April 2019
03.04.2019 07:30

Rundfunk-Reform

„ORF könnte auch ohne GIS unabhängig berichten!“

Fünf Restaurant-Besuche mit der Familie, zwei Städteflüge, sechs Thermen-Tage oder vier Tank-Füllungen - knapp 300 Euro (in Wien sogar mittlerweile 315 Euro!) sollen sich Österreichs Haushalte in Zukunft sparen, wenn die Bundesregierung nun vielleicht doch die ORF-Gebühr früher als im Jahr 2022 abschaffen will. Aktuell laufen dazu vertrauliche Koalitions-Gespräche. Zitat: „Dass der ORF dann 930 Millionen Euro aus dem Budget kassieren soll, ist absolut unrealistisch. Der Rundfunk wird sparen müssen.“

In Dänemark, Norwegen und in den Niederlanden fand bereits ein Umdenken statt, Frankreich überlegt ebenfalls eine Abschaffung der TV-Gebühren. Und auch Österreichs Bundesregierung will den ORF auf ein modernes Finanzierungsmodell umstellen - wobei die ÖVP noch zaudert, die FPÖ aber massiv drängt. „Fällt die TV-Gebühr, dann wäre dies nach der Einführung des Familienbonus die nächste große Entlastung für Hunderttausende Österreicher“, wird nun in den Koalitionsparteien für ein Ende der GIS-Zahlungen schon vor dem Jahr 2022 argumentiert.

ORF-Argumentation diskreditiert private Medienhäuser
Der Einwand, dass dann aufgrund nötiger Zuschüsse aus dem Steuertopf „der ORF an der kurzen Leine der Bundesregierung hängt“, wird von FPÖ und ÖVP zurückgewiesen - diese Argumentation sei „abenteuerlich“, das grenze „an Erpressung“: „Die ORF-Verantwortlichen deuten damit ja an, sie werden dann vielleicht nicht mehr unabhängig und anständig berichten, weil sie sich noch mehr als bisher aus Werbeeinnahmen finanzieren müssen?“ Mit dieser Argumentationslinie würden auch alle privaten Medienhäuser diskreditiert, die seit Jahrzehnten ohne Einnahmen aus Zwangsgebühren unabhängig, korrekt und wirtschaftlich erfolgreich handeln.

Wrabetz-Ablöse auch für SPÖ „durchaus verkraftbar“
Der Ärger über die aktuelle, für alle österreichischen TV-Kunden teure Situation im ORF ist aber nicht mehr allein auf die Regierungsparteien beschränkt: Auch in der SPÖ ist die Unzufriedenheit mit dem ORF hoch - bei Hintergrundgesprächen in der Löwelstraße wird eine Ablöse des jetzigen ORF-Generaldirektors Alexander Wrabetz offen als „durchaus verkraftbar“ bezeichnet. Die SPÖ hätte sich nämlich wesentlich mehr Unterstützung in der Opposition erwartet als der ORF tatsächlich leistet.

Mit ihrer Unzufriedenheit mit der ORF-Chefetage sind sich also drei Parteien bereits einig. Aus der FPÖ hörte die „Krone“ dazu: „Wenn ein einzelner aufgeblasener TV-Moderator bestimmen kann, was im ORF passiert, dann muss sich wohl sehr rasch was an der Spitze ändern.“

Neues ORF-Gesetz im Juni beschlussreif
Der weitere Ablauf des ORF-Umbaus sei nun ebenfalls bereits in der Koalition ausdiskutiert: Im Juni soll das neue ORF-Gesetz beschlussreif sein, im Herbst werde die Reform dann mit einfacher Mehrheit im Nationalrat beschlossen. Eine neue Führungsriege soll dann unter ähnlichen Bedingungen wie in einer Aktiengesellschaft die Reformschritte umsetzen, den ORF-Gewinn steigern, das Unternehmen modernisieren, die Personalkosten (400 Millionen Euro im Jahr) reduzieren. Nach ersten Erfolgen werde dann über die Abschaffung der GIS-Gebühr entschieden - und auch darüber, wie viel die Regierung tatsächlich aus dem Budget für die Aufrechterhaltung des öffentlich-rechtlichen Auftrags des ORF zuschießen muss.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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