Di, 23. April 2019
21.03.2019 12:11

Sparpaket, neue Köpfe

Die ersten Maßnahmen zum Totalumbau des ORF!

Der Staatsrundfunk steht vor einer Totalreform - falls sich ÖVP und FPÖ in einer ersten aktuellen Sitzung zur ORF-Zukunft einigen konnten und ein bisher vertraulicher Gesetzesentwurf akzeptiert wird. Die wichtigsten Punkte in diesem Papier: Verringerung der ORF-Ausgaben, die Idee zur Umwandlung des ORF in eine Aktiengesellschaft, neue Chefs, bessere Transparenzregeln. Die viel diskutierte Abschaffung der GIS-Gebühr soll aber getrennt von der Reform erst im Jahr 2022 stattfinden.

Dass die „Krone“ Details aus diesen Plänen kennt, ließ einige Regierungsmitglieder etwas emotional werden: „Die Lage ist ernst. Wenn unsere Absprachen nicht safe sind, dann brennt der Hut“, formulierte etwa ein Minister in einer parteiinternen Kommunikation.

Schlacht um GIS-Gebühren
Die Nervosität ist verständlich, immerhin zogen nun auch mehrere Landeshauptleute in die Schlacht um die GIS-Gebühren. Der Gesetzesentwurf der FPÖ-Verhandler zur ORF-Reform, der in fast allen Punkten auch von der ÖVP mitgetragen wird, geht aber noch viel weiter.

Hier die wesentlichen sieben Punkte:

  • Laut Entwurf soll die GIS-Gebühr komplett abgeschafft werden. Jeder ORF-Kunde könnte sich so mit einem Schlag etwa 284 Euro im Jahr sparen. Über die Steuerleistung werden die Österreicher aber doch den ORF teilfinanzieren müssen, allerdings nicht mit der bisher geschätzten Summe von 930 Millionen Euro, sondern „mit wesentlich weniger“, meint ein Parteiinsider. Der Zeitpunkt für diesen Schritt: erst 2022. „Vorher werden andere Entlastungsmaßnahmen umgesetzt“, erfuhr die „Krone“ aus der Bundesregierung.
  • Die Ausgaben des ORF sollen reduziert werden. Zitat eines FPÖ-Politikers: „400 Millionen Euro Personalkosten für 4000 Mitarbeiter, also im Schnitt ein Jahresgehalt von 100.000 Euro - das wird’s nicht mehr spielen.“ Erst kürzlich flog auf, dass für die „Barbara Karlich Show“ 22 Redakteure tätig sind. Allein diese Produktion kostet drei Millionen Euro.
  • Ein weiterer Punkt: Laut FPÖ-Papier soll der ORF in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Jetzt führt ein Generaldirektor das Unternehmen, die Koalition will aber mehr Kontrollmöglichkeiten nach dem Aktiengesetz schaffen. Diese Maßnahme sieht die ÖVP-Seite noch kritisch.
  • Nach Beschluss des neuen ORF-Gesetzes (vielleicht noch im Juni) werden alle Führungsjobs im ORF neu ausgeschrieben. „Für mehr Effizienz braucht es neue Köpfe“, kommt dazu aus der Koalition.
  • Im neuen Gesetz werden auch klare Transparenz-Regeln für ORF-Mitarbeiter definiert sein: Bezüge und Zusatzverdienste müssen offengelegt werden. Es soll bekannt sein, wer die Zusatzgagen bezahlt.
  • Für die privaten Mitbewerber wird mit dem neuen ORF-Gesetz „mehr Freiraum“ geschaffen: Die bisher marktbeherrschende Situation sei „wettbewerbsverzerrend“. So soll klar geregelt werden, dass Sportübertragungsrechte - etwa für Skirennen - nicht mehr allein dem ORF zufallen.
  • Außerdem soll der ORF laut FPÖ-Verhandlern zu einer „Österreich-Quote“ verpflichtet werden. Diese Klausel soll heimische Kulturschaffende unterstützen.

Sparprogramm und weniger Landesstudios? Wrabetz droht
In der Debatte um eine Streichung der ORF-Gebühren sucht Wrabetz nun sein Heil in der Offensive: Vor Journalisten zählte er mögliche Konsequenzen eines Umstiegs von Gebühren- auf Steuerfinanzierung auf und warnte vor „massiver politischer Einflussnahme“. „Bei Einsparungen um 200 Millionen Euro ist der Angebotsumfang des ORF nicht aufrechtzuerhalten“, sagte Wrabetz - und drohte gar damit, dass in diesem Fall Landesstudios geschlossen werden könnten. Bei heftigen Kürzungen forderte er zudem eine Befragung des Volkes: „Schließlich wäre es danach ein anderer ORF.“

Kommentar von Richard Schmitt: FPÖ bekommt gewünschten ORF-Umbau
Die Bundesregierung ist bemüht, diese Pläne kleinzureden. Denn in der ÖVP existieren noch immer zwei Lager: Viele wollen mit der FPÖ die Totalreform durchziehen. Zitat: „Schlechter als jetzt können uns die im ORF ohnehin nicht mehr behandeln.“ Einige andere wichtige Player in der ÖVP mahnen jedoch zu Besonnenheit: Ein Aus für die GIS-Gebühr bringe nur den Vorwurf der „Orbanisierung“ und belaste das Budget, für das der Kanzler ja bekanntlich ein Nulldefizit plant. Der Kompromiss: Heuer ein neues (hartes) ORF-Gesetz, in drei Jahren dann das Aus für die Gebühr - so bekommt die FPÖ den gewünschten ORF-Umbau und kann auch kurz vor der nächsten Wahl 2022 ein Versprechen einlösen.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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