Der Staatsrundfunk steht vor einer Totalreform - falls sich ÖVP und FPÖ in einer ersten aktuellen Sitzung zur ORF-Zukunft einigen konnten und ein bisher vertraulicher Gesetzesentwurf akzeptiert wird. Die wichtigsten Punkte in diesem Papier: Verringerung der ORF-Ausgaben, die Idee zur Umwandlung des ORF in eine Aktiengesellschaft, neue Chefs, bessere Transparenzregeln. Die viel diskutierte Abschaffung der GIS-Gebühr soll aber getrennt von der Reform erst im Jahr 2022 stattfinden.
Dass die „Krone“ Details aus diesen Plänen kennt, ließ einige Regierungsmitglieder etwas emotional werden: „Die Lage ist ernst. Wenn unsere Absprachen nicht safe sind, dann brennt der Hut“, formulierte etwa ein Minister in einer parteiinternen Kommunikation.
Schlacht um GIS-Gebühren
Die Nervosität ist verständlich, immerhin zogen nun auch mehrere Landeshauptleute in die Schlacht um die GIS-Gebühren. Der Gesetzesentwurf der FPÖ-Verhandler zur ORF-Reform, der in fast allen Punkten auch von der ÖVP mitgetragen wird, geht aber noch viel weiter.
Hier die wesentlichen sieben Punkte:
Sparprogramm und weniger Landesstudios? Wrabetz droht
In der Debatte um eine Streichung der ORF-Gebühren sucht Wrabetz nun sein Heil in der Offensive: Vor Journalisten zählte er mögliche Konsequenzen eines Umstiegs von Gebühren- auf Steuerfinanzierung auf und warnte vor „massiver politischer Einflussnahme“. „Bei Einsparungen um 200 Millionen Euro ist der Angebotsumfang des ORF nicht aufrechtzuerhalten“, sagte Wrabetz - und drohte gar damit, dass in diesem Fall Landesstudios geschlossen werden könnten. Bei heftigen Kürzungen forderte er zudem eine Befragung des Volkes: „Schließlich wäre es danach ein anderer ORF.“
Kommentar von Richard Schmitt: FPÖ bekommt gewünschten ORF-Umbau
Die Bundesregierung ist bemüht, diese Pläne kleinzureden. Denn in der ÖVP existieren noch immer zwei Lager: Viele wollen mit der FPÖ die Totalreform durchziehen. Zitat: „Schlechter als jetzt können uns die im ORF ohnehin nicht mehr behandeln.“ Einige andere wichtige Player in der ÖVP mahnen jedoch zu Besonnenheit: Ein Aus für die GIS-Gebühr bringe nur den Vorwurf der „Orbanisierung“ und belaste das Budget, für das der Kanzler ja bekanntlich ein Nulldefizit plant. Der Kompromiss: Heuer ein neues (hartes) ORF-Gesetz, in drei Jahren dann das Aus für die Gebühr - so bekommt die FPÖ den gewünschten ORF-Umbau und kann auch kurz vor der nächsten Wahl 2022 ein Versprechen einlösen.
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