Mo, 22. April 2019
17.03.2019 15:14

FPÖ geht in Offensive

ORF-Gebühren: „Abschaffung wäre eine tolle Sache“

Im türkis-blauen Tauziehen um eine Abschaffung der GIS-Gebühren geht die FPÖ nun wieder spürbar in die Offensive. „Wenn die ORF-Gebühr abgeschafft wird, dann wird der Bürger um 300 bis 320 Euro pro Jahr entlastet“, sagte FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Aus seiner Sicht wäre dies „sicher eine tolle Sache, wo wir uns alle gratulieren können“. Statt der Gebühr solle der ORF laut den Freiheitlichen künftig aus dem allgemeinen Budget des Bundes finanziert werden. 

Wie Fuchs erklärte, sei die Abschaffung der ORF-Gebühren ein starker Wunsch der Partei, speziell von Vizekanzler Heinz-Christian Strache. „Wir wollen den Bürger entlasten“, so der Staatssekretär. Er glaube auch daran, dass eine Volksabstimmung in Österreich - anders als in der Schweiz - pro Abschaffung ausgehen würde. Das Anti-GIS-Volksbegehren kam im Vorjahr auf insgesamt 320.239 Unterschriften.

Fuchs: „Unabhängigkeit des ORF ist sicher nicht in Gefahr“
Bei einer Abschaffung der Gebühren müsste der ORF dann künftig aus dem Budget des Bundes finanziert werden, sagte Fuchs. Dass der ORF bei einer Steuerfinanzierung dann jährlich bei der Regierung um sein Budget betteln müsste und die wirtschaftliche Unabhängigkeit damit in Gefahr und der ORF erpressbar wären, wies der Staatssekretär zurück. „Wir wollen den ORF überhaupt nicht an die Kandare nehmen. Die Unabhängigkeit ist ganz sicher nicht in Gefahr“, meinte er und zog eine Analogie zur Nationalbank oder zum Budget für die Bundespräsidentenschaftskanzlei. Außerdem, so meinte er, könnte man dem ORF ja auch einen budgetären Rahmen über mehrere Jahre hinaus zusagen.

Für den ORF werden 700 Millionen Euro pro Jahr benötigt
„Wir sind dazu da, dass wir die Mittel, die benötigt werden, falls das Ganze aus dem allgemeinen Budget finanziert werden soll, entsprechend bereitstellen“, so der Staatssekretär zur Rolle des Finanzministeriums in dieser Sache: „Das ist alles, was wir mit dem ORF zu tun haben.“ Auch die Frage, ob die dafür benötigten rund 700 Millionen Euro zulasten der geplanten Steuerreform gehen würden, sei „überhaupt noch nicht Gegenstand der Diskussion“. Außerdem, so Fuchs: „Vielleicht gibt es auch Effizienzsteigerungspotenziale im Bereich des ORF, dass man nicht den gesamten Betrag aus dem allgemeinen Budget finanzieren muss.“

Kommt die FPÖ der ÖVP bei anderen Themen entgegen? 
Dass die FPÖ für ihr Anliegen - wie vom „Kurier“ kolportiert - dann dem ÖVP-Wunsch nach einer Pflegeversicherung zustimmen könnte oder auch weniger Budget für das Bundesheer in Kauf nehmen würde, wollte Fuchs nicht bestätigen. Er sei in die Verhandlungen bzw. in die erst beginnende Diskussion zu diesem Thema gar nicht eingebunden, ebensowenig wie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), sagte Fuchs. Auch mit FPÖ-Chef Strache habe noch niemand darüber gesprochen.

Drozda warnt vor „Gängelung des Rundfunks“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda warnte in der Causa ORF-Gebühren vor einem „weiteren Versuch der Gängelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Fuchs‘ ausweichende Antworten seien für Drozda Anlass zum Aufhorchen, wie er in einer Aussendung erklärte. „Wenn es Diskussionen innerhalb der Regierungsfraktionen zu den GIS-Gebühren gibt, so muss man hellhörig werden“, meinte er. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befinde sich im 15. Monat seiner Kanzlerschaft und solle eine klare Position zum ORF beziehen.

„Die SPÖ jedenfalls bekennt sich zur Unabhängigkeit des ORF, die auch über die Finanzierung sichergestellt werden muss“, so Drozda. Eine Finanzierung des ORF aus dem Budget oder eine reine Content-Förderung von Public-Value-Inhalten lehne die SPÖ jedenfalls entschieden ab.

Wrabetz für Volksabstimmung über neues ORF-Gesetz
ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz will eine GIS-Abschaffung und ähnliche Eingriffe in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die Regierung unbedingt verhindern. In einem Interview mit dem deutschen „Handelsblatt“ machte er sich für den Notfall gar für eine Volksabstimmung stark.

Bleibt abzuwarten, was die türkis-blaue Regierung tatsächlich mit dem ORF plant. Im Raum stehen sollen auch generelle Neuausschreibungen der Chefposten am Jahresende, was wohl für zusätzliches Nervenflattern am Küniglberg sorgt.

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