Weniger Geld

Ausgabenbremse wird bei der AUVA zur Gehaltsbremse

Die von der Regierung verordnete „Ausgabenbremse“ für Krankenkassen entwickelte sich zur Gehaltsbremse für Mitarbeiter der Allgemeinen Unfallversicherung. Laut Kollektivvertrag stünde ihnen seit Jänner mehr Geld zu, das Sozialministerium würde die höhere Einstufung verhindern, heißt es aus dem Umfeld der AUVA zur „Krone“. Das Ministerium prüft die Sache.

Weniger Spielraum bei Ärzteverträgen, Personalentscheidungen und Bauprojekten - die Krankenkassen müssen seit einigen Monaten den Gürtel enger schnallen. Grund dafür ist die im Juli des Vorjahres im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossene Ausgabenbremse. Der Aufschrei damals war unüberhörbar: Krankenkassen, Ärzte- und Arbeiterkammer sprachen von einem Spardiktat und warnten vor Leistungskürzungen und Versorgungsengpässen. Die Ausgabenbremse solle nur sicherstellen, dass die Kassen im Vorfeld der Reform keine übermäßig hohen Investitionen tätigen, beschwichtigte die Regierung.

Keine höhere Einstufung für OP-Assistenten
Ganz so dürfte es aber nicht sein, wie die „Krone“ aus dem Umfeld der Allgemeinen Unfallversicherung in Erfahrung bringen konnte. Die AUVA ist einer von 21 Sozialversicherungsträgern, die der Ausgabenbremse unterliegen. Gegenüber der „Krone“ heißt es nun, dass der Vorstand der AUVA eine im Kollektivvertrag vorgesehene höhere Einstufung für OP- und Gipsassistenten mit einer Mehrheit beschlossen hat. Allerdings legte die im Vorstand sitzende Aufsichtsbehörde des Sozialministeriums ein Veto gegen den Beschluss ein und nannte die Ausgabenbremse als Grund dafür.

Drei Monate weniger Gehalt
Seit Jahresbeginn bedeutet das für 150 Mitarbeiter weniger Gehalt, als ihnen laut Kollektivvertrag zustehen würde. Im Schnitt geht es um rund 100 Euro brutto mehr pro Mitarbeiter und Monat. Nur bedingt Trost spendet den Betroffenen die Tatsache, dass Türkis-Blau die Ausgabenbremse mit Anfang April aufheben will. „Die Frau Sozialministerin (Beate Hartinger-Klein, FPÖ, Anm.) hat versprochen, dass es zu keinen Leistungskürzungen kommen wird. Wenn aber bei OP- und Gipsassistenten gespart wird, kommt es genau dazu“, sagt eine Person aus dem Umfeld der AUVA zur „Krone“. Auf Anfrage heißt es aus dem Ministerium, dass die Sache gerade geprüft werde.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung