12.12.2018 15:05 |

Ambulanzen geschlossen

Proteste vor Beschluss der Krankenkassen-Reform

Am Donnerstag beschließt der Nationalrat die umstrittene Reform der Sozialversicherungen. Am Mittwoch wurde noch dagegen protestiert. Auf dem Wienerberg vor der Zentrale der Wiener Gebietskrankenkasse versammelten sich Gewerkschafter aus ganz Österreich. Das hatte kurzzeitig auch Auswirkungen auf Versicherte und Patienten.

Über kaum ein Thema wurde in den vergangenen Wochen so oft diskutiert und dagegen demonstriert wie über die Reform der Sozialversicherungen. Die Eckpunkte der Reform laut dem Gesetzesentwurf der Regierung: Statt 21 Krankenkassen soll es in Zukunft nur noch fünf geben. Die Arbeitgeberfraktion bekommt mehr Gewicht, und die Funktionärszahl soll sinken. Die Regierung erhofft sich eine Milliarde Euro Einsparung.

Bevor der Nationalrat am Donnerstag die umstrittene Reform der Sozialversicherungen beschließt, hat die Gewerkschaft der Privatangestellten noch einmal zum Protest aufgerufen. Sie fürchtet aufgrund der Reform schlechtere Leistungen für die Patienten sowie erhöhten Arbeitsdruck für die Beschäftigten.

Unterstützer aus allen Bundesländern in Wien
Auf dem Wienerberg vor der Zentrale der Wiener Gebietskrankenkasse versammelten sich Gewerkschafter aus ganz Österreich. In Wien und Niederösterreich gab es auch Betriebsversammlungen an den Krankenkassen. Die Aktionen hatten kurzzeitig auch Auswirkungen auf die Versicherten und Patienten.

Aufgrund der Betriebsversammlungen blieben in Wien und Niederösterreich Kundencenter und Kassenambulatorien geschlossen. In Wien waren die Gesundheitszentren der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), alle Kundencenter in den Außenstellen und die Zentrale der WGKK von 10 bis 14 Uhr betroffen. Für Notfälle wurden Akutambulanzen eingerichtet. Auch das Hanusch-Krankenhaus in Wien schloss die Ambulanzen.

Der weitere Fahrplan der Bundesregierung
Die Beschlüsse im Nationalratsplenum und im Bundesrat sind für Dezember vorgesehen. Damit kann das Gesetz mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Mit 1. April kommenden Jahres werden pro Sozialversicherungsträger Übergangsgremien zur Vorbereitung des Fusionsprozesses eingesetzt und neue leitende Mitarbeiter gesucht. Außerdem will die Regierung mit 1. April 2019 die verordnete „Ausgabenbremse“ bei den Sozialversicherungen wieder aufheben. Ab 1. Jänner 2020 sollen die neuen Strukturen der Krankenkassen dann gültig sein.

Kronen Zeitung

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