21.02.2019 12:58 |

Abendessen in Brüssel

Kurz trifft Trump - und Strache Marine Le Pen

Österreichs Regierungsspitze hat die Reiselust gepackt: Während Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die große Politbühne Washington betrat und US-Präsident Donald Trump traf, bereitete sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Brüssel mit Marine Le Pen auf die anstehende EU-Wahl vor.

Es war das beherrschende Thema der vergangenen Tage in den österreichischen Medien: ÖVP-Chef Kurz war als erster Bundeskanzler seit 13 Jahren zu Gast im Weißen Haus. In einem „zum Teil kontroversiellen“ Gespräch tauschte er sich mit dem US-Präsidenten über die NATO, Verteidigungsausgaben, Gaslieferungen und die Terrorgefahr aus.

Strache: „Zahlreiche interessante Themen zu besprechen“
Doch Kurz ist nicht das einzige Regierungsmitglied auf Reisen. Neben Außenministerin Karin Kneissl, die aktuell in Bangladesch weilt, war auch Vizekanzler Strache unterwegs. Gemeinsam mit FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky traf er in Brüssel mit der ultrarechten Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National (früher Front National) zusammen, um sich auf die EU-Wahl am 26. Mai vorzubereiten.

„Ein interessanter Abend“, so der FPÖ-Chef. Im Hinblick auf die EU-Wahl gebe es „zahlreiche interessante Themen zu besprechen“.

Fraktion rechter bis rechtsextremer Parteien
Der Rassemblement National und die FPÖ bilden mit der italienischen Lega Nord von Matteo Salvini und Geert Wilders‘ niederländischer Partei für die Freiheit die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ im EU-Parlament. Die Fraktion und ihre Parteien werden von Kritikern als rechts bis rechtsextrem eingestuft und stellen 37 Abgeordnete im europäischen Parlament.

Bei der Wahl am 26. Mai erwartet man sich rechts der politischen Mitte - ähnlich wie bei vielen nationalen Wahlen der vergangenen Jahre - Zugewinne. Sozialdemokraten und Volkspartei werden wohl Verluste zugunsten von Le Pen und Co hinnehmen müssen.

Vilimsky will EU-Skeptiker vereinen
FPÖ-Generalsekretär Vilimsky sprach sich am Donnerstag für eine große Fraktion der EU-Skeptiker aus. „Ich will, dass alle drei EU-kritischen Fraktionen möglichst unter einem Dach zusammen sind, mit Salvini als Gesicht“, so der 52-Jährige. Dazu zählt er neben seiner Fkration auch die rechtspopulistische EFDD (Europa der Freiheit und Direkten Demokratie) und die Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (ECR). Es seien aber noch einige Fragen ungeklärt, etwa die Zahl und Verteilung der Sitze im Zusammenhang mit dem Brexit, sagte der FPÖ-Delegationsleiter.

„Das Ziel dieser drei Fraktionen ist es, zusammenzukommen“, sagte Vilimsky. Man könne zweitstärkste Kraft im EU-Parlament werden. Vilimsky kalkuliert „mit 120 bis 140 Mandataren, manche geben uns noch mehr. Wir sind jetzt am Basteln, damit wir das erreichen.“

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