Fr, 22. Februar 2019
13.02.2019 06:36

Kommission zufrieden

EU einigte sich auf Regeln für Nord Stream 2

Im Streit über neue Vorschriften für Pipelineprojekte wie Nord Stream 2 haben EU-Unterhändler einen Kompromiss erzielt. Dies teilte die EU-Kommission in der Nacht auf Mittwoch mit und begrüßte die Einigung mit den EU-Ländern und dem Europaparlament. Der Betreiber der neuen Gasleitung von Russland nach Deutschland muss sich auf zusätzliche Auflagen gefasst machen.

Doch wird das Vorhaben des russischen Staatskonzerns Gazprom damit wohl nicht ausgebremst. Die EU-Kommission hatte schon 2017 im Hinblick auf Nord Stream 2 eine Änderung der EU-Gasrichtlinie vorgeschlagen. Demnach sollten Pipelines von einem Drittstaat in die Europäische Union denselben Auflagen unterliegen wie Leitungen innerhalb der EU. So dürfen unter anderem Besitz und Betrieb nicht in einer Hand sein und Betreiber müssen Konkurrenten Zugang gewähren.

Deutschland stimmte Grundsatz nur mit Sonderregeln zu
Deutschland wollte die neuen Vorschriften verhindern, weil sie Nord Stream 2 unwirtschaftlich zu machen drohten. Letztlich akzeptierte die deutsche Regierung nach einem Streit mit Frankreich vorige Woche im Kreis der EU-Länder den Grundsatz - allerdings mit einigen Sonderregeln.

Diese sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch nach dem Kompromiss mit Unterhändlern des Europaparlaments gelten. Die Regeln erlaubten es, dass Deutschland alleine über Ausnahmen befinden könne, hieß es von Beteiligten. Die Kommission dürfe Vereinbarungen zwischen Regierungen aber im Voraus prüfen.

Kommission mit Lösung zufrieden
Die Kommission zeigte sich mit der Lösung zufrieden. Die so novellierte Gasrichtlinie erfülle die ursprünglichen Ziele, teilte die Brüsseler Behörde mit. Ausnahmen von den Vorschriften für den EU-Energiemarkt gebe es nur unter strikten Bedingungen, über die die Kommission entscheidend mitbestimme. Die erweiterten Regeln seien auf EU-Gebiet anwendbar, auch in Hoheitsgewässern. Die Anwendung von Regeln des EU-Binnenmarkts werde von der Kommission überwacht.

„Das ist ein großer Fortschritt hin zu einem integrierten Gas-Binnenmarkt, der auf Solidarität und Vertrauen fußt und die Europäische Kommission voll einbezieht“, kommentierte Klimakommissar Miguel Arias Canete. „Heute schließt Europa Schlupflöcher in seinem juristischen Regelwerk.“ Jeder, der Erdgas in der EU verkaufen wolle, müsse die europäischen Energieregeln beachten.

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