Kein Geld für Athen

EU gewährt vorerst nur politische Unterstützung

Die EU-Staaten haben auf ihrem informellen Gipfel in Brüssel am Donnerstag keine konkrete Finanzhilfe zugesagt. In einer Abschlusserklärung hieß es, die Mitglieder der Euro-Zone würden notfalls "entschlossene und koordinierte Aktionen" starten, um die finanzielle Stabilität in der Euro-Zone als Ganzes zu sichern. Die griechische Regierung habe aber "keine finanzielle Unterstützung angefordert".

In der Erklärung heißt es weiter, dass alle Mitglieder der Euro-Zone ihre nationalen Politiken in Übereinstimmung mit den vereinbarten Regeln abstimmen müssten. Es gebe eine "geteilte Verantwortung für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität" in der Euro-Zone.

"Volle Unterstützung" für Griechenland
Die EU-Staaten "unterstützen voll die griechische Regierung und ihre Verpflichtungen, alles notwendige zu unternehmen, einschließlich zusätzlicher Maßnahmen, um die ehrgeizigen Ziele des Stabilitätsprogramms für 2010 und die folgenden Jahre zu erreichen". Griechenland wird aufgefordert, alle Maßnahmen umzusetzen, sodass das Budgetdefizit 2010 um vier Prozentpunkte reduziert werden kann.

Der Finanzminister-Rat werde bei seinem Treffen am 16. Februar die Empfehlungen Griechenland betreffend auf der Basis der Kommissions-Vorschläge und der zusätzlichen von Griechenland angekündigten Maßnahmen annehmen. Die Kommission werde die Umsetzung streng beobachten, gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank. Außerdem werde man aufbauend auf einer Expertise des Internationalen Währungsfonds neue Schritte - wenn erforderlich - vorschlagen.