Wirtschaft belastet

Causa Rauchverbot: Gastro-Pleiten lassen Stöger kalt

Tirol
06.02.2010 16:05
Das halbherzige österreichische Nichtraucherschutzgesetz bringt Wirte und Nichtraucher an den Rand der Verzweiflung. Leere Kassen, Strafen und verrauchte Lokale. Der Gesundheitsminister zeigt sich von der Stimme des Volkes unbeeindruckt.

"Es liegt auf der Hand, dass eine solche Regelung zu Wettbewerbsproblemen führt", schrieb Gesundheitsminister Alois Stöger süffisant, als man ihn damit konfrontierte, dass die Nichtraucherschutz-Bestimmung für Tausende Tiroler Wirte Wettbewerbsnachteile schafft. Er bedauere dies zwar, jedoch scheinen die Geldsorgen des "kleinen Mannes" den gut bezahlten Politiker nicht gerade auf die Barrikaden zu locken.

Ein Lokalaugenschein in Tirols Einkaufszentren zeigt die realwirtschaftlichen Probleme: Kellner wurden entlassen, Gäste bleiben aus, Wirte sind zermürbt und der Rauch geht immer noch auf.

Gastronomen fordern Gleichheit
"Der Gesetzgeber hat in jeder Hinsicht versagt. Es wird in den meisten Lokalen geraucht, die Nichtraucherlokale müssen mangels Gästen zusperren und Tausende Wirte sind gezwungen, horrende Strafen zu zahlen, weil sie von Nichtraucher-Querulanten angezeigt werden", polterte die Völser Maybe-Chefin Barbara Kapferer. Sie und auch viele andere Gastronomen in der Cyta und auf der "freien Wiese" fordern entweder die Abschaffung der bestehenden Regelung oder ein generelles Rauchverbot, vor dem alle gleich sind. 

Stöger beschuldigt Gastronomen
Für Stöger ist die Interessensvertretung der Gastronomie Schuld an dem halbherzigen Gesetz: "Das Gesetz ist ein Kompromiss, der geprägt ist vom Interesse der Gastronomie-Vertretung, den Gästen das Rauchen weitgehend gestatten zu dürfen", so Stöger.

Auch die Verwaltungsstrafen nagen an den Lokalbetreibern. Zwischen 2.000 Euro und 10.000 Euro kostet es, wenn "illegal" der Rauch aufgeht. Der Begriff "illegal" bietet ein breites Auslege-Spektrum. Viele wenden Rechtsmittel gegen die Strafbescheide an. Die Kosten hierfür hat der Steuerzahler zu tragen: "Die Höhe kann nicht beziffert werden. Es läuft eine Situationsanalyse. Daraus soll ein Bild über die Probleme gewonnen werden", so Stöger.

von Matthias Holzmann, Tiroler Krone

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