Mi, 23. Jänner 2019

Nach Putschversuch

18.12.2018 14:04

Tausende lebenslange Haftstrafen in der Türkei

Die juristische Aufarbeitung des Putschversuchs in der Türkei im Juli 2016 ist laut der Nachrichtenagentur Anadolu zu 80 Prozent abgeschlossen. Bereits jetzt sind fast 2000 Menschen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Die türkische Regierung macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich und hat Zehntausende mutmaßliche Anhänger Gülens festgenommen oder aus dem Staatsdienst entlassen.

Laut Anadolu wurden 3050 Menschen wegen Verbindungen zu Gülen verurteilt, davon 1123 zu Haftstrafen zwischen einem und 20 Jahren. Demnach wurde auch Gülens Neffe Selman Gülen wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Bereits im Oktober war Gülens Bruder Kutbettin Gülen unter demselben Vorwurf zu zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.

Gülen lebt seit 1999 im Exil im US-Bundesstaat Pennsylvania und bestreitet jede Verwicklung in den Putschversuch. Seine Bewegung war lange mit Erdogans islamisch-konservativer Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verbündet gewesen, bevor sich die beiden Männer 2013 im Streit um Macht und Posten überwarfen. Heute wirft Erdogan seinem einstigen Verbündeten vor, systematisch Polizei, Justiz und Militär unterwandert zu haben, um die Macht im Staat zu übernehmen.

Verwirrspiel um mögliche Gülen-Auslieferung
In den vergangenen Tagen hat es Verwirrung zwischen Washington und Ankara gegeben. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu verkündete am Sonntag, US-Präsident Donald Trump habe gegenüber Erdogan erklärt, die USA arbeiteten an der Auslieferung Gülens und weiterer Personen. Das Weiße Haus dementierte allerdings einen Tag später: Zwischen Erdogan und Trump sei es am Rande des G20-Gipfels Ende November in Argentinien zu keiner Vereinbarüng über eine Auslieferung gekommen.

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