30.10.2018 12:33 |

Grüne Überraschung

Kogler will statt Reimon in die EU-Wahl ziehen

Überraschung bei den Grünen: Bundessprecher Werner Kogler strebt die Spitzenkandidatur bei der EU-Wahl an. Er werde sich beim Bundeskongress seiner Partei für die Spitzenkandidatur zur EU-Wahl bewerben, gab Kogler am Dienstag bekannt. Nicht mehr antreten wird der grüne EU-Mandatar Michel Reimon - aus privaten Gründen, wie es hieß.

Kogler will vorerst auch das Amt des grünen Bundessprechers weiter ausüben. Er werde beim Bundeskongress am 17. November als Bundessprecher kandidieren und will dieses Amt dann auch für die zweijährige Funktionsperiode bekleiden. Danach rechnet er mit einer Übergabe an einen Nachfolger.

Die Kür des grünen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl findet dann Anfang 2019 statt. „Ich bewerbe mich für die Spitzenkandidatur auf dem Bundeskongress“, sagte Kogler bei einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Reimon in Wien absolvierte. Reimon selbst verzichtet „aus persönlichen Gründen“ auf sein eigentlich ursprünglich geplantes neuerliches Antreten. Er habe mit Kogler lange über seine Entscheidung debattiert, sagte Reimon, und diese sei ihm auch nicht leichtgefallen.

Schwierige Entscheidung mit „wahnsinnig wichtiger Lösung“
Die Entscheidung Koglers, sich für die Spitzenkandidatur zu bewerben, bezeichnete Reimon als „wahnsinnig wichtige Lösung für uns“. „Werner Kogler ist wohl unser bester und prominentester Mann“, sagt er. Er selbst werde sich zwar im EU-Wahlkampf einbringen, aber nicht auf einem wählbaren Platz kandidieren.

Wer Europa liebt, muss die Union verändern wollen
Kogler möchte bei der EU-Wahl mit dem Anspruch antreten, die Union zu verändern: „Wer Europa liebt, muss die Union verändern wollen, eigentlich radikal verbessern wollen“, sagte er. Den Fokus will er auf grüne Kernthemen wie Ökologie, gesunde Lebensmittel, aber auch auf soziale Fragen und die „Verteidigung von Demokratie und europäischen Werten“ legen.

„Das Klima spielt verrückt, weil eine falsche Wirtschaftspolitik das Klima verrückt hat“, sagte Kogler. Dieses Thema sei mittlerweile eine „Überlebensfrage“, und Europa habe die wirtschaftliche Kraft, in diesem Bereich Vorreiter zu sein. Man könne hier aber nicht als einzelnes Land vorgehen, sondern nur Europa als Ganzes.

Scharfe Kritik übte er an der österreichischen Ratspräsidentschaft. Er attestierte ÖVP und FPÖ ein „Versagen“ beim Klimaschutz: „Türkis-Blau sind umweltpolitische Geisterfahrer.“ Und er halte es für eine „wirkliche Unterlassungstäterschaft“, dass der Ökologie kaum Raum eingeräumt werde: „Man kann sich auch an der Zukunft vergehen, indem man etwas unterlässt“, so Kogler. Stattdessen konzentriere sich die Ratspräsidentschaft mit dem Motto „Ein Europa das schützt“ nur auf ein Thema - nämlich die Migration, kritisierte er. Auch die SPÖ stehe - trotz jüngster anderslautender Beteuerungen - „regelmäßig auf der falschen Seite in ökologischen Fragen“.

Auch im sozialen Bereich sieht Kogler großen Handlungsbedarf auf EU-Ebene. „Es kann nicht sein, dass immer öfter Konzerninteressen Entscheidungen der Union dominieren.“ Man müsse „die Politik der Union ändern, auch kritisieren - aber es geht nur im gemeinsamen Verbund“.

Wahlziel und Nachfolge bleiben offen
Nach einem Wahlziel gefragt, wollte sich Kogler noch nicht festlegen. Und auch zu seiner möglichen späteren Nachfolge auf Bundesebene hielt er sich bedeckt. Es würden jedenfalls bereits beim Bundeskongress am 17. November neue Gesichter dabei sein, sagte er.

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