Platter zu AdR-Sitzung

Regionen mehr in EU-Entscheidungen einbinden

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat im Rahmen einer Tagung des Ausschusses der Regionen in Innsbruck bei „zentralen Zukunftsfragen wie Mobilität oder Digitalisierung“ eine „noch stärkere Einbindung der Regionen in den europäischen Entscheidungsprozess“ gefordert. Zudem müsse die „Regulierungswut“ der EU zurückgedrängt werden, verlangte Platter am Freitag.

Hinsichtlich Mobilität und Verkehr brauche es ein gemeinsames Vorgehen, so der Landeshauptmann, der vor allem beim „gemeinsamen Vorgehen“ gegen den Transitverkehr eine Kooperationslücke ortete. Platter forderte diesbezüglich einmal mehr die Verlagerung des Lkw-Güterschwerverkehrs auf die Schiene und das Vorantreiben des Brennerbasistunnel (BBT).

„Auf große Fragen konzentrieren“
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), die als Vertreterin der Bundesregierung am Präsidium des Ausschusses der Regionen teilgenommen hat, meinte, dass „die EU oft an den Bürgern vorbei“ entscheide. Die EU solle sich aus dem „Mikromanagement“ zurückziehen und sich auf die großen Fragen konzentrieren, so Schramböck. Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen, erinnerte an die Wichtigkeit der Subsidiarität. „Sie ist ein DNA-Bestandteil der europäischen Zusammenarbeit“, erklärte Lambertz.